Politik

Lockdown in der Endlosschleife? Merkel und Scholz stimmen auf neue Härten ein

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Lockdown ohne Ende? Die Opposition verlangt eine klare Perspektive.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Bis vor Kurzem galt der Start der deutschen Impfkampagne als Licht am Ende des Tunnels. Doch schon eine Woche nach der letzten Lockdown-Verlängerung beginnt der Chor der Mahner: Kanzlerin, Vizekanzler und Unionsfraktionschef verweisen auf gefährliche Mutationen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Deutschen müssen womöglich noch wochenlang mit großen Härten in der Corona-Pandemie rechnen. "Es bleibt hart bis Ostern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Insider-Informationen vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz bereitete die Bevölkerung in einem Zeitungsinterview auf eine mögliche Verlängerung des derzeit bis Ende Januar bestehenden Lockdowns vor. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bringt zusätzliche Verschärfungen ins Spiel.

In Kreisen der Unionsfraktion wurde allerdings ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Merkel habe "harte Maßnahmen" für die kommenden acht bis zehn Wochen in Aussicht gestellt. Die Zeitung zitierte sie mit den Worten: "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz."

Corona-Varianten, die derzeit vor allem in Großbritannien und Irland grassieren, bereiten der Bundesregierung große Sorgen. Auch die Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar wurde bereits mit neuen Gefahren durch die Ausbreitung einer offenbar sehr ansteckenden Mutation des Coronavirus begründet.

"Aggressive Mutationen"

Bundesfinanzminister Scholz warnte angesichts der angespannten Lage davor, die bestehenden Maßnahmen zu früh zu lockern. "Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen." Auch Scholz verwies auf "aggressive Mutationen" des Erregers.

Er warnte zudem "vor der irrigen Annahme", das Virus sei nur für Hochbetagte und Vorerkrankte gefährlich. Niemand sei vor der Corona-Gefahr gefeit. "Erst wenn große Teile der Bevölkerung geimpft sind, haben wir es überstanden", sagte Scholz. Auch die Idee, über eine Isolation bestimmter "vulnerabler" Gruppen allen anderen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen, "führt in die Irre", zeigte sich der Vizekanzler überzeugt. Die wenigen Länder, die diesen Weg gegangen seien, hätten "bitter dafür bezahlt und sind inzwischen umgeschwenkt".

FDP und Linke: Stufenplan und Perspektive fehlen

Unionsfraktionschef Brinkhaus schloss auch härtere Regeln nicht aus. Wenn es notwendig sei, sei er dafür, die Maßnahmen noch mal "anzuschärfen", sagte der CDU-Politiker. Niemand könne sagen, ob der Lockdown noch "acht, zehn oder zwölf Wochen" dauere.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen, er halte eine Perspektive von weiteren zehn Wochen mit den jetzigen Maßnahmen "für nicht verantwortbar". Jeden Tag stiegen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden. Er forderte stattdessen einen Stufenplan, wie das Land Schritt für Schritt regional auch wieder hochgefahren werden könne. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mahnte, dass der Lockdown keine Endlosschleife werden dürfe. Es brauche dringend eine Perspektive. Er forderte zudem eine "transparente Debatte" im Bundestag über die Maßnahmen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP