Politik

Neues Referendum in der Türkei? Merkel untersagt Werbung für Todesstrafe

Der türkische Präsident bringt ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch. Dass sich auch in Deutschland lebende Türken daran beteiligen würden, hält die Kanzlerin für undenkbar. Die Türkei dürfe hier auch nicht für die Todesstrafe werben.

Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Merkel hatte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" gesagt, die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen".

Quelle: ntv.de, hul/dpa

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