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Berlin setzt auf Grundrechte Merkel warnt Ankara vor Überreaktionen

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(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt den Putschversuch in der Türkei "auf das Schärfste". Es sei tragisch, dass so viele Menschen ihn mit dem Leben bezahlt hätten: "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Putschversuch in der Türkei "auf das Schärfste" verurteilt, zugleich aber die Regierung in Ankara vor Überreaktionen gewarnt. Die beste Grundlage für die Wiederherstellung des inneren Friedens im Land sei "die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt", sagte die CDU-Chefin in Berlin. Sie mahnte zudem, bei der Bestrafung der Umstürzler rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten.

"Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen", sagte die Kanzlerin, die erst am Samstag vom Europa-Asien-Gipfel in der Mongolei zurückgekehrt war. Die türkische Regierung hat ihren Gegnern bereits harte Strafen angedroht. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte eine Verfassungsänderung angeregt und indirekt von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Rechtsstaaten müssen sich besonders in der Bedrohung erweisen", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. "Rache und Willkür werden nicht zu einer Befriedung der Lage nach dem Putschversuch beitragen."

Merkel weiter auf Distanz zu Erdogan

Merkel verurteilte im Namen der gesamten Bundesregierung "auf das Schärfste" den Versuch türkischer Militäreinheiten, Präsident und Regierung gewaltsam zu stürzen. Den Namen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nannte sie dabei nicht. "Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben", forderte sie.

Deutschland stehe an der Seite "all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen", sagte die Kanzlerin weiter. Ausdrücklich bezog sie dabei auch die "demokratischen Kräfte" in der türkischen Opposition mit ein. Diese sind teilweise starken Repressionen durch Erdogan ausgesetzt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich "zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei" und verurteilte ebenfalls "alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern".

Die Türkei war in der Nacht zu Samstag durch einen Putschversuch erschüttert worden. Eine Gruppe von Militärs versuchte, die Macht an sich zu reißen. Nach einer dramatischen Nacht mit schweren Gefechten und mehr als 260 Todesopfern erklärte die Regierung am Samstagmittag den Putsch für gescheitert.

Deutsche sollen umsichtig sein

Die Kanzlerin mahnte alle Deutschen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, zur Umsicht. Angesichts des Putschversuchs hatte das Auswärtige Amt bereits am Morgen seine Sicherheitshinweise verschärft und Reisende in Istanbul und Ankara zu "äußerster Vorsicht" aufgerufen. Im Zweifel werde geraten, "in sichere Wohnungen und Hotels zurückzukehren". Aus den Regionen an der bei deutschen Urlaubern beliebten Mittelmeerküste würden allerdings "keine besonderen Ereignisse gemeldet", hieß es weiter.

Betroffen von den Ereignissen sind auch die Bundeswehr-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Der Stützpunkt wurde nach Angaben des US-Konsulats abgeriegelt, die Energieversorgung unterbrochen. Die Bundeswehr ist mit rund 240 Soldaten vor Ort. Nach Angaben von Merkel steht das Verteidigungsministerium in engem Kontakt mit den deutschen Soldaten.

Der am Morgen von Steinmeier zusammengerufene Krisenstab der Bundesregierung ging am Mittag von einer allmählichen Beruhigung der Lage vor Ort aus. "Die Situation in der Türkei scheint sich nach und nach zu stabilisieren", hieß es im Auswärtigen Amt nach einer Sitzung des Stabs. Die Lage werde aber weiter "sehr genau" beobachtet. Merkel sagte, sie sei in ständigem Kontakt unter anderem mit Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/rts

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