Norwegen verhängt gegen die Mutter der Online-Netzwerke Facebook und Instagram ein Bußgeld, weil diese unbefugt Nutzerdaten für personalisierte Werbung nutzen - und verbietet die Praxis. Der Bann wird nun auf ganz Europa ausgeweitet.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf seinen europäischen Nutzern bis auf weiteres keine personalisierte Online-Werbung zeigen. Der EU-Regulierer habe einer Ausweitung des bereits in Norwegen verhängten Banns auf unbestimmte Zeit zugestimmt, teilte die norwegische Aufsichtsbehörde mit. Das Verbot gelte somit künftig zusätzlich auch in allen Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem Norwegen zählt. Die Entscheidung betreffe etwa 250 Millionen Anwender.

Das skandinavische Land hatte den US-Konzern, zu dem die Online-Netzwerke Facebook und Instagram zählen, im Sommer zu einer Strafzahlung von umgerechnet knapp 85.000 Euro täglich verdonnert, weil Meta unbefugt Nutzerdaten wie Standort oder Browserverlauf für sogenannte verhaltensbezogene Werbung nutzt. Anschließend beantragte Norwegen eine Ausweitung des Verbots durch die EU-Datenschutzbehörde EDPB. Sie habe die zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, "die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (...) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten", erklärte die Behörde Diese "dringende" und "bindende" Anordnung war demnach bereits am vergangenen Freitag erfolgt.

Meta kritisierte die aktuelle Entscheidung, da sie "ungerechtfertigter Weise den sorgfältigen Regulierungsprozess ignoriert". Die irische Datenschutzbehörde, die für die Aufsicht über das Europa-Geschäft des Konzerns zuständig ist, hatte Meta Anfang des Jahres untersagt, die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Zustimmung zu personalisierter Werbung zu werten.

Facebook stellt Abo-Modell in Aussicht

Der Konzern sicherte daraufhin zu, er wolle EU-Nutzer künftig explizit um ihre Zustimmung bitten. Außerdem kündigte Meta ein werbefreies Abo-Modell für europäische Facebook- und Instagram-Nutzer an. Wer die beiden sozialen Netzwerke ohne Werbung nutzen möchte, muss in der EU, der Schweiz sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen zehn Euro im Monat bezahlen, wie Meta zu Wochenbeginn in einem Blogeintrag mitteilte.

Für einen weiteren verknüpften Account - also zum Beispiel wenn jemand sowohl Facebook als auch Instagram werbefrei nutzen will - werden nach einer Übergangszeit zusätzlich sechs Euro fällig. Bis zum 1. März 2024 deckt das erste Abonnement alle verknüpften Konten im Kontencenter eines Nutzers ab. Die Preise für Abos, die auf dem Smartphone abgeschlossen werden, liegen höher. Dort wird das Abo 13 statt 10 Euro kosten. Damit reicht Meta seine Provisionszahlungen an Betreiber der App-Stores, Apple und Google, an die Endkunden durch.

Die Möglichkeit, ein werbefreies Abonnement zu erwerben, trage den Anforderungen der europäischen Regulierungsbehörden Rechnung, heißt es in dem Blogpost weiter. Die Option lasse den Nutzern aber gleichzeitig die Wahl und ermögliche es Meta, weiterhin alle Menschen in der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zu bedienen. Die EDPB erklärte dazu nun, dass sie die Ankündigung "zur Kenntnis" genommen habe. Metas Vorschlag werde nun von der irischen und weiteren Datenschutzbehörden geprüft.