Erst im vergangenen Jahr führte die Bundesregierung eine Mietpreisbremse ein. Offensichtlich ohne viel Erfolg, wie der Mieterbund beklagt. Weit mehr als die Hälfte aller Neuvermietungen liegt demnach über der gesetzlichen Obergrenze.

Die im vergangenen Jahr eingeführte Mietpreisbremse schützt laut Mieterbund nicht vor überhöhten Mieten. In einer Untersuchung kommt der Mieterbund zu dem Ergebnis, dass in den Großstädten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote über der gesetzlichen Obergrenze liegen.

Seit Juni 2015 dürfen Immobilienbesitzer in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf die ortsübliche Vergleichsmiete nur höchsten 10 Prozent übersteigen, wenn sie eine Wohnung an neue Mieter geben. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten, die das erste Mal bezogen werden. Auch nach umfassenden Sanierungen greift die Obergrenze nicht. "Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen", sagte der Bundesdirektor des Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Ernüchternd sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angebotsmieten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei. Siebenkotten verlangte, das Gesetz zu überarbeiten und Sanktionen für Vermieter einzufügen. So sollten Immobilieneigner verpflichtet werden, zu viel kassiertes Geld an die Mieter zurückzuzahlen. Bei Mietwucher sollen Bußgelder verhängt werden können. Außerdem müssen die Vermieter nach dem Willen des DMB gezwungen werden, den künftigen Mietern offen zu legen, wie viel Geld die Vormieter für eine Wohnung oder ein Haus gezahlt haben. Bisher müssen sie das nicht. Die Mietpreisbremse sollte außerdem in ganz Deutschland flächendeckend eingeführt werden.

Die SPD hat bereits angekündigt, eine Reform anpacken zu wollen. Widerstand droht hingegen seitens der Union, die das Gesetz eigentlich verhindern wollte.