Politik

Kennys Partei darf weiter regieren Minderheitsregierung soll Irland führen

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Die Partei des bisherigen irischen Regierungschefs Enda Kenny (l.), Fine Gael, bekommt von Micheal Martins (r.) Partei Fianna Fáil die Unterstützung für eine Minderheitsregierung.

(Foto: REUTERS)

Bei der irischen Parlamentswahl im Februar strafen die Wähler die Politik des bisherigen Regierungschefs Kenny ab. Dessen Partei darf nun dennoch in einer Minderheitsregierung weiter die Geschicke der Republik leiten - mit Unterstützung des größten Rivalen.

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Irland hat die Fine-Gael-Partei des bisherigen Regierungschefs Enda Kenny die notwendige Unterstützung für eine Minderheitsregierung bekommen. Dies teilte die Fianna-Fáil-Partei mit, mit der Fine Gael die notwendige Einigung erzielte.

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Die genauen Absprachen sollten nun den Parteigremien und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Fianna Fáil. Die Partei hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Koalition mit Fine Gael ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen aber die Unterstützung einer Minderheitsregierung angeboten.

Dem Sender RTE zufolge ist für das Wochenende ein Treffen zwischen Kenny und dem Fianna-Fáil-Chef Micheal Martin geplant. Der Premierminister soll dann bei einer Parlamentssitzung am 4. Mai gewählt werden.

Historisch gewachsene Rivalität

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. An seine Mitte-Rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Labour-Partei, brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fáil, die im Jahr 2011 wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.

Die konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fáil haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauer-Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Beide Parteien hatten eine große Koalition schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Féin mit 23 Sitzen.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa