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Verkehrssünder drücken sich Minister wollen Punktehandel unterbinden

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Die Justizminister haben sich auf der Thüringer Wartburg in Eisenach getroffen.

(Foto: picture alliance / Christoph Soe)

Wer bei illegalen Autorennen mitmacht oder sich betrunken ans Steuer setzt, bekommt Punkte in Flensburg. Es ist illegal möglich, sie loszuwerden - dem wollen die Justizminister einen Riegel vorschieben. Außerdem wollen sie die Cannabis-Freigrenze ändern.

Die Übernahme von Punkten von Verkehrssündern soll künftig grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Das beschlossen die Justizminister der Länder einstimmig auf ihrer Konferenz in Thüringen. Diese Masche ist bisher schon nicht erlaubt, es gibt aber eine Gesetzeslücke. Konkret wollen die Minister gegen den Handel mit Punkten aus der Verkehrssünderkartei in Flensburg vorgehen. Im Internet gibt es Anbieter, die die Punkte oder andere Strafen wie Fahrverbote von den eigentlichen Verantwortlichen gegen Bezahlung übernehmen.

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Dieter Lauinger, Justizminister von Thüringen, spricht neben Winfried Bausback, Bayerns Justizminister, und dem Justizsenator von Hamburg, Till Steffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bisher könne der Punktehandel in bestimmten Konstellationen nicht sanktioniert werden, erklärten die Fachminister bei ihrer Tagung. Nun liegt es am Bundesjustizministerium, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. "Das ist ein guter Tag für die rechtstreuen Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit im Straßenverkehr", sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf von der CDU. Der Staat dürfe sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.

Obergrenze von sechs Gramm

Außerdem streben die Justizminister eine einheitliche Obergrenze für die Einstellung von Strafverfahren bei Cannabis an. Die Ressortchefs sprachen sich für eine Obergrenze von sechs Gramm aus, teilte Wolf mit. Es geht dabei um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. Diese Werte schwanken unter den Bundesländern zwischen sechs und 15 Gramm.

Die Freigrenze in Berlin ist mit 15 Gramm die bundesweit höchste. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz sind es zehn Gramm, in zwölf Bundesländern sechs Gramm. Wolf nannte eine einheitliche Obergrenze "überfällig". Die strafrechtliche Verfolgung der Drogenkriminalität sei "zu wichtig, als das wir uns hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könnten".

Ermittlungen vereinfachen

Die Justizminister wollen zudem die Möglichkeiten für Ermittlungen gegen Kinderpornografie ausweiten. Verdeckte Ermittler der Polizei sollen künstliche, am Computer generierte Missbrauchsbilder hochladen dürfen, um Zugang zur Szene zu bekommen und damit auch zu den Tätern und Hintermännern.  

Die Justizminister setzten auch ein Signal gegen Antisemitismus. Die Strafbarkeit von Volksverhetzung und insbesondere antisemitischen Straftaten, die Deutsche im Ausland begehen, müsse sichergestellt werden, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Bislang gebe es dort Strafbarkeitslücken. Solche Straftaten müssten konsequent verfolgt werden können "und zwar unabhängig davon, an welchem Ort der Welt der Täter vor dem Computer sitzt und seine vergifteten Parolen absondert", erklärte Bayerns Ressortchef Winfried Bausback.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/dpa

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