Politik

Von der Leyen vor dem Ausschuss Ministerin gesteht Fehler bei G36-Bewertung

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Ursula von der Leyen meint, die Reaktion auf die Berichte zum G36 seien zu langsam gewesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Beamten des Verteidigungsministeriums sollen miteinander gerungen haben: Die einen wollten das G36-Gewehr ausmustern, die anderen verdrehten Testberichte, um es zu behalten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den zu Beginn zögerlichen Umgang ihres Ministeriums mit dem Problemgewehr G36 kritisiert. "Man sieht doch deutlich auch, dass es lange, zu lange gebraucht hat, bis dann auch die widersprüchlichen Bewertungen zusammengeführt worden sind", sagte die Ministerin nach einer Befragung im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Die Opposition erwägt weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger zeigte sich "entsetzt" über die Zustände im Ministerium. Das Parlament sei "über Jahre falsch informiert worden". Ihr Kollege von der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte, in Ministerium und Bundeswehr seien "Testberichte beschönigt" und "Persilscheine für die Herstellerfirma Heckler&Koch ausgestellt" worden.

Im Ministerium habe es in Sachen G36 "zwei Fraktionen" gegeben, die "mit harten Bandagen gegeneinander kämpfen", kritisierte auch der SPD-Politiker Rainer Arnold. Auch er sprach davon, dass es "Versuche gab, Ergebnisse bei Schießversuchen ins Gegenteil zu drehen".

"Nicht viel gegen den Sumpf unternommen"

Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück der Waffe, die vor knapp zwanzig Jahren eingeführt worden war. Nach jahrelanger Kritik und diversen Gutachten zum G36 bereits in der Amtszeit ihres Vorgängers Thomas de Maizière hatte von der Leyen Ende März massive Probleme bei der Treffsicherheit eingeräumt. Vorausgegangen war eine Expertenanalyse, wonach das Gewehr bei hohen Außentemperaturen oder vielen Schüssen überhitzt.

Die Kritik der Opposition richtete sich vor allem gegen de Maizière, aber auch gegen von der Leyen. Die Ministerin habe "noch nicht viel unternommen, um Sumpf und Seilschaften" zwischen Mitarbeitern ihres Hauses und Heckler&Koch auszuräumen, sagte van Aken.

Brugger warf von der Leyen vor, "die Flucht nach vorne" anzutreten. Es gehe aber nicht nur um die künftige Ausstattung der Soldaten, die Ministerin müsse auch "klären, was schief gelaufen ist". Von der Leyen habe "die Dimension des Problems nicht begriffen".

Berichte schon in Guttenberg-Zeiten

Ihr Vorgänger Maizière habe "ein ganz großes Problem", sagte van Aken. Schon zu dessen Amtszeit hätten alle Untersuchungen gezeigt, dass das Gewehr nicht präzise schieße. "Was ist das für ein Minister, der alle Akten liest, aber nichts tut?" Brugger kritisierte, das Parlament sei vom Ministerium "über Jahre falsch informiert" worden. Sowohl Linke als auch Grüne wollen de Maizière im Ausschuss befragen. Einer "Einladung" bereits für diesen Mittwoch war der heutige Bundesinnenminister nicht gefolgt.

Erste Untersuchungen an zwei G36-Gewehren, bei denen Hitzeschäden am Handschutz der Waffe festgestellt worden waren, stammen zwar aus dem Jahr 2010, als Karl-Theodor zu Guttenberg das Verteidigungsressort leitete. Die Untersuchungsberichte der Experten sollen Guttenberg aber damals nicht erreicht haben.

Von der Leyen bekräftigte, das umstrittene Sturmgewehr werde in seiner jetzigen Version ausgemustert. Bis zum Sommer wolle sie einen Vorschlag für eine Zwischenlösung vorlegen, die vor allem für die Soldaten im Einsatz und für die Spezialkräfte gedacht ist. Langfristig müsse dann entschieden werden, ob die Truppe mit einer "Produktverbesserung" der jetzigen Waffe oder mit einer "Neubeschaffung" ausgestattet werden soll.

Quelle: ntv.de, che/dpa/AFP