Mölln stellt sich in eine Reihe mit Rostock-Lichtenhagen, Solingen und vielen anderen Orten, die in den 1990er Jahren zu Schauplätzen für Rechtsextremismus werden. Nun, 31 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln, macht das dortige Polizeirevier mit Rassismusvorwürfen auf sich aufmerksam.

Es gibt offenbar über Jahre rassistische Äußerungen in einer schleswig-holsteinischen Polizeistation. Ein Beamter ist aus dem Dienst entfernt, gegen weitere wird ermittelt. Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat Ermittlungen unter anderem wegen rassistischer Vorfälle in der Polizeistation Mölln öffentlich gemacht.

Ein Polizist sei inzwischen des Dienstes enthoben worden, sagte der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich. Einzelheiten zu den Inhalten der Äußerungen nannte er nicht.

"Erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue"

Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022. "Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar, ist diskriminierend, herabwürdigend, menschenverachtend und begründet damit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten", sagte Olbrich.

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Der jüngere Beamte habe die Antirassismus- und Wertebeauftrage der Polizei informiert. In der Folge sei es zu Durchsuchungen gekommen. Dabei seien Hinweise auch auf Betrugsdelikte zum Beispiel zu Arbeitszeit gefunden worden.

Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet hätten. Sie seien versetzt worden und hätten keine Führungsfunktionen mehr. Den Ermittlungen zufolge gab es seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln.

Internes Frühwarnsystem der Polizei

Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation sind nach Ansicht von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. "Die Landespolizei Schleswig-Holstein steht für das Einhalten unserer Werte. Jegliches Fehlverhalten wird konsequent verfolgt. Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen", teilte die Ministerin mit.

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Die bereits erfolgte unverzügliche konsequente und professionelle Aufarbeitung dieses Falles zeige zudem, dass die in den letzten Jahren eingeführten Instrumente, wie das polizeiinterne Frühwarnsystem oder die verschiedenen Ansprechstellen genutzt würden. "Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun".

Das Thema Rechtsextremismus werde schon in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten intensiv bearbeitet und auch in verschiedenen Fortbildungsangeboten immer wieder thematisiert, so Sütterlin-Waack. "Hier dürfen und werden wir auch nicht nachlassen."