Politik

Berlins Große Koalition am Ende? Müller will sie nicht - Henkel kann nicht

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, N-tv-Moderatorin Heike Boese und Innensenator Frank Henkel (v.l.) beim Wahlgipfel.

Im Berliner Wahlkampf tritt Frank Henkel an, um seinen Chef Michael Müller aus dem Roten Rathaus zu verdrängen. Am Wahlabend droht der CDU jedoch die nächste Pleite. Auch im TV-Duell tut sich Henkel schwer, gegen seinen Rivalen zu punkten.

Die beiden Herren im Anzug lachen. Während die Moderatorin noch ein letztes Mal nachgeschminkt wird, flachsen Frank Henkel und Michael Müller herum wie zwei alte Schulfreunde. Nichts ist zu spüren davon, dass beide erbitterte Rivalen sind. Im "n-tv Wahlgipfel" treffen die beiden kurz vor der Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag im Duell aufeinander. Henkel muss den Sozialdemokraten angreifen - was ihm jedoch erkennbar schwer fällt.

Das liegt auch daran, dass die Spitzenkandidaten seit fünf Jahren in derselben Regierung sitzen. Zunächst waren beide Senatoren, im Dezember 2014 stieg Müller zum Nachfolger Klaus Wowereits auf und wurde Regierender Bürgermeister von Berlin. CDU-Mann und Innensenator Henkel will ihn nun ablösen. Als Juniorpartner fällt es ihm jedoch schwer, sich gegen den eigenen Chef zu profilieren. Das zeigt sich nicht zuletzt beim Thema Flüchtlinge. Die Hauptstadt sorgte monatelang für Schlagzeilen; am für die Organisation der Migranten zuständigen Lageso herrschten chaotische Zustände. Darauf angesprochen betonen beide, wie unvorbereitet die Politik mit der großen Herausforderung konfrontiert worden sei. "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wir haben alles perfekt gemacht. Wir haben alle neidisch nach München geschaut. Eine so gut ausgestattete Verwaltung hatten wir nicht", sagt Henkel. Müller sagt: "Die ersten Wochen waren hart."

Die Diskussion dreht sich auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die anhaltenden Spannungen zwischen den Unionsparteien. Henkel räumt ein: "Der Streit ist mit Sicherheit nicht hilfreich." Dennoch sei bundespolitisch durch die Asylrechtsverschärfungen und die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten viel erreicht worden. Auf die Frage, ob er hinter dem Kurs der Kanzlerin stehe, gibt der CDU-Innensenator keine klare Antwort. Es sei "alternativlos", die Flüchtlinge zu integrieren. Er sagt jedoch auch: "Die Multi-Kulti-Gleichgültigkeit in Fragen der Integration, die es in den letzten drei Jahrzehnten gab, sollten wir nicht wiederholen."

Szenen einer gescheiterten Ehe

Wie viele Wahlkämpfer seiner Partei in den vergangen Monaten stellt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels auch Frank Henkel vor Probleme. Am Wahlabend könne es richtig dicke kommen für die CDU. Henkel und seine Partei liegen in Umfragen zwischen 17 und 20 Prozent. Sie müssen fürchten, von Grünen oder Linken noch überholt zu werden und am Wahlabend nur drittstärkste Partei zu werden. Das könnte auch an Henkels Kurs liegen. Er präsentierte sich zuletzt als Hardliner. Nach den Anschlägen in Bayern erklärte er: "Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert." In der Debatte um die Innere Sicherheit forderte er daraufhin mit anderen ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch in der Union ist das umstritten.

Amtsinhaber Müller nutzt dies aus, um Henkel anzugreifen. Bei der Burka-Debatte würden Integration und Sicherheitsfragen vermischt. "Die Unterstellung, unter jeder Burka verberge sich ein Sicherheitsrisiko ist falsch." Henkel erwidert: "Ich möchte das Deutschland erkennbar bleibt. Die Burka ist ein Unterdrückungsinstrument, sie ist ein Käfig aus Stoff." Müller macht schließlich einen Punkt, als er sagt: "Wenn man sich in Berlin umschaut: Wo sieht man mal eine Frau mit Burka? Es ist eine Ausnahme. Wir haben ganz andere Diskussionen zu führen." In diesen Dialogen wird deutlich, wie weit beide Parteien in einer Stadt wie Berlin gesellschaftspolitisch auseinanderliegen. Szenen einer gescheiterten Ehe. Müller hatte schon vor Wochen erklärt, die Große Koalition nicht fortsetzen zu wollen.

Lachen, Sticheleien - dann ist es vorbei

Die beiden Politiker sprechen auch über eines der größten Themen im Berliner Wahlkampf: Wohnungen. Viele Unterschiede zwischen beiden gibt es nicht: Henkel und die CDU wollen mehr Mietwohnungen in Eigentum umwandeln und dies fördern, Müller fürchtet dadurch negative Folgen für den Mietwohnungsmarkt. Auch bei diesem Thema tut sich Henkel schwer, einen Stich zu setzen. Schließlich kann er die Wohnungspolitik der eigenen Koalition nur schwer attackieren. Wenig Neues bringt die Auseinandersetzung mit dem geplanten Hauptstadtflughafen BER. Müller nennt weiterhin 2017 als geplanten Eröffnungstermin, auch wenn es sogar daran inzwischen schon Zweifel gibt. "Auf die Woche kann es keiner sagen. Es kann Ende 2017 werden oder Januar 2018. Es ist wichtig, dass es zum Abschluss kommt", prognostiziert er vorsichtig. Auch Herausforderer Henkel ist zurückhaltend. Auf die Frage, ob er über BER-Witze lachen könne, sagt er: "Ehrlich gesagt sind mir diese Lacher immer im Hals stecken geblieben." Angriffe auf Müller verkneift er sich beim diesem Thema lieber.

Müller profitiert vor der Wahl vom Amtsinhaberbonus, er hat die deutlich besseren Persönlichkeitswerte und ist vor allem bei jungen Wählern beliebter als Henkel. Die beiden Koalitionäre verband zuletzt ohnehin nicht mehr viel. Müller zieht es vor, sich nach der Wahl einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Als Ziel formuliert er "ein stabiles Zweierbündnis unter Führung der SPD". Müller sieht "große Schnittstellen mit den Grünen". Ob es dafür reicht, ist jedoch fraglich. Die SPD hat zwar gute Aussichten stärkste Partei zu werden, steht in Umfragen aber nur bei 21 bis 24 Prozent und damit deutlich schlechter als in der Ära Wowereit. Möglicherweise muss Müller noch eine dritte Partei mit ins Boot nehmen. Dafür kommen die Linken infrage, mit denen die SPD in Berlin schon gemeinsam regiert hat. Müller hat jedoch auch mit der FDP bereits Gespräche vereinbart.

Henkel würde wohl noch einmal eine Große Koalition eingehen, aber daraus wird nichts. Nach 2011 droht ihm die zweite und womöglich auch letzte Niederlage als CDU-Spitzenkandidat. Auf die wenig aussichtsreiche Situation angesprochen, klingt Henkel fast etwas verzweifelt: "Umfragen sind keine Wahlergebnisse", sagt er. Für Müllers Abkehr fehlt ihm das Verständnis: "Es ist paradox, dass Herr Müller sagt, die Stadt habe sich gut entwickelt, aber er möchte nicht mit dem Partner weitermachen, mit dem diese gute Entwicklung stattgefunden hat." Müller unterbricht und stichelt: "Trotz des Partners." Henkel lacht und legt nach: "Wir können nochmal ins Lageso gehen und gucken, wer dort beim Personal auf der Bremse stand." Beide grinsen angriffslustig, es geht noch kurz etwas flapsig hin und her, aber es kommt zu spät, das TV-Duell ist vorbei.

Quelle: n-tv.de

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