Politik

"Ihre Tage sind gezählt" Muss Theresa May zurücktreten?

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Dutzende Abgeordnete rebellieren gegen Theresa May.

(Foto: picture alliance / Rui Vieira/AP)

30 Tory-Abgeordnete putschen offen gegen Großbritanniens Premierministerin. Noch hält sie sich im Amt. Ein Minister warnt: Sollte sie stürzen,"wird die Welt untergehen". Für ihre Brexit-Strategie bedeutet das nichts Gutes.

Der Parteitag der Konservativen in Manchester war für Theresa May ein Fiasko. Eigentlich wollte Großbritanniens angeschlagene Premierministerin ihre Autorität bei den Tories wiederherstellen, die durch das Hickhack um die richtige Brexit-Strategie im Kabinett schweren Schaden genommen hat. Doch dann ging alles schief, was schiefgehen konnte: Über weite Strecken hustete May sich mit Müh und Not durch ihre Rede. Ein Komiker kaperte die Bühne und drückte ihr ein Entlassungsschreiben in die Hand. Und dann stürzten auch noch zwei Buchstaben ihres Slogans "Building a Country that works for everyone" von der Wand im Hintergrund zu Boden.

Inzwischen bröckelt Mays Macht nicht mehr nur symbolisch. 30 Abgeordnete der Konservativen sind bereit, ihre Premierministerin zu stürzen. Ihr Rädelsführer ist der ehemalige Tory-Chef Grant Shapps. Nach der Pleite bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und der Pannen-Rede beim Parteitag solle sich die Premierministerin einer Vertrauensabstimmung stellen, sagte Shapps dem Radiosender BBC. Die Abgeordneten hätten jedes Recht, Mays Rücktritt zu fordern.

"Wir hatten ein Ergebnis, das wirklich niemand wollte, und manchmal, wenn Dinge passieren, muss man die Verantwortung dafür übernehmen", sagte Shapps. Er habe diese Ansicht schon eine ganze Weile "und eine Menge Kollegen teilen sie, darunter fünf ehemalige Minister. Die Partei kann den Kopf nicht in den Sand stecken." Bislang habe sich niemand aus dem Kabinett der Rebellion offen angeschlossen, er habe aber Gespräche mit amtierenden Ministern geführt, die wollten, dass May gehe, sagte Shapps. "Sie warten darauf, dass es jemand anders tut."

Ist May "tödlich beschädigt"?

Offiziell stärken einige ihrer Minister May zwar den Rücken: Sie habe in dieser Woche "Anmut und Durchhaltevermögen bewiesen", lobte Umweltminister Michael Gove. "Sie sollte bleiben", sagte Innenministerin Amber Rudd. Sie werde "weitermachen und aus dieser Regierung einen Erfolg machen", bekräftigte ihr Vize Damian Green. Hinter vorgehaltener Hand haben Mays Kabinettskollegen offenbar weit weniger Vertrauen in ihre Premierministerin: Sie sei "tödlich beschädigt", sagte ein Minister der "Financial Times" (FT).

Bislang haben die Rebellen noch nicht genug Unterstützung, um May zum Abdanken zu zwingen. Mindestens 48 Abgeordnete wären dafür nötig. Viele Konservative zögern, weil Mays Sturz einen Machtkampf in der Partei auslösen und die Tories ihre Vorherrschaft im Parlament kosten könnte: In den Umfragen hat die Labour-Partei die Konservativen inzwischen eingeholt. "Wenn sie gestürzt wird, gibt es eine Kernschmelze. Das würde die Partei zerreißen und der Regierung den Garaus machen", zitiert die "FT" einen Minister.

May muss trotzdem das Schlimmste fürchten. Alarmierend ist, dass die Rebellen sowohl aus dem Lager der Brexit-Anhänger als auch der Brexit-Gegner unter den konservativen Abgeordneten kommen. Die finden sonst kaum einen gemeinsamen Nenner. Nur in einem sind sich viele nun offenbar einig: May soll gehen. "Ihre Tage sind gezählt", sagte ein Tory-Abgeordneter der "FT". "Die einzige Frage ist: Wie lange dauert es noch?" "Sie muss das Handtuch werfen", forderte ein wichtiger Spender der Konservativen im "Guardian".

Mays Sturz gefährdet den Brexit-Plan

Andere Tories tun den schwelenden Putsch dagegen als Aufstand von karrieregeilen Neidern ab. "Was wir hier sehen, ist eine Gruppe von Enttäuschten, die denken, dass ihr brillantes politisches Talent nicht ausreichend gewürdigt wird. Es sagt nichts Gutes über sie", sagt der Vizechef des einflussreichen 1922-Komitees, in dem sich die Tory-Hinterbänkler im Parlament organisieren, ohne die May nicht regieren kann. "Ich denke, das wird sich totlaufen."

Egal, wie mächtig die Rebellen wirklich sind: Ihr Aufstand schwächt May - und damit Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen. Ihr Rücktritt könnte den geordneten EU-Austritt gefährden. Ein langer Machtkampf um die Führung des Landes macht es noch unwahrscheinlicher, dass sich London und Brüssel rechtzeitig auf ein Abkommen einigen.

Schon jetzt liegen die Verhandlungen hinter dem Zeitplan: Weder bei den Scheidungskosten noch bei den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien gibt es Fortschritte. Ein Durchbruch ist in weiter Ferne. "Wir müssen May stützen, stützen, stützen, ansonsten geht die ganze Welt unter", warnt deshalb ein Minister in der "FT".

Quelle: ntv.de