Spannung vor "kleiner Bundestagswahl" NRW geht wählen - oder nicht
13.05.2012, 13:25 Uhr
Hannelore Kraft bei der Stimmabgabe.
(Foto: dpa)
13,2 Millionen Menschen wählen heute eine neue Regierung für Nordrhein-Westfalen. Zumindest sollten sie das. Tatsächlich zeichnet sich ein schwache Wahlbeteiligung ab. Dabei sieht Ministerpräsidentin Kraft in dem Urnengang ein Signal für den Bund. Den rot-grünen Vorsprung könnten allerdings FDP und Piraten zunichte machen.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Bock lag die Beteiligung am Mittag bei knapp 29 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren waren es zur selben Zeit auch lediglich 30 Prozent gewesen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von 2010 bei 59,3 Prozent.
Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen zufolge können SPD und Grüne auf eine stabile Mehrheit hoffen. Allerdings könnten ein gutes Ergebnis der Piraten und ein Wiedereinzug der FDP in den Landtag den Vorsprung von Rot-Grün noch schmelzen lassen. Die Linke kämpft ebenfalls um die Rückkehr in den Landtag, liegt aber in den Umfragen seit Wochen unter fünf Prozent.
Grund für die vorgezogene Wahl ist das Scheitern der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung, deren Etatentwurf für 2012 Mitte März . Stärkste Partei in NRW könnte erstmals seit dem Jahr 2000 wieder die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft werden: Mit 37 bis 38 Prozent liegt die SPD derzeit in ihrem Stammland sechs bis sieben Prozentpunkte vor der CDU, deren Spitzenkandidat Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist.
"Wichtiges Signal in Richtung Bundestagswahl"

13,2 Millionen Menschen sind aufgerufen, die neue Regierung von Nordrhein-Westfalen zu wählen.
(Foto: dpa)
Kraft betonte die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie bei ihrer Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Mülheim an der Ruhr. Sie äußerte sich zufrieden mit dem Wahlkampf. "Wir haben gut gearbeitet. Die ganze Partei ist draußen gewesen und hat eine Menge gemacht." Es sei ein "harter Turbo-Wahlkampf" gewesen.
CDU-Spitzenkandidat Röttgen gab seine Stimme in seinem Wohnort Königswinter Stieldorf bei Bonn ab. "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", sagte Röttgen.
In den rund 15.500 nordrhein-westfälischen Stimmbezirken zwischen Kranenburg an der niederländischen Grenze und Höxter in Ostwestfalen sind etwa 110.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz. In Dortmund machen viele städtische Mitarbeiter mit, weil es dort wegen der Meisterfeier des BVB zu wenige Helfer gab. In Köln, der größten Stadt des Landes, sind über 6000 Helfer aktiv.
Piraten bei acht bis neune Prozent
Die SPD und die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wollen nach der Wahl ihr bisheriges Regierungsbündnis fortsetzen. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit erhalten, wird in Düsseldorf über eine große Koalition spekuliert. Auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wäre denkbar, nachdem sich die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner zuletzt in Umfragen auf sechs Prozent verbesserten. Allerdings stößt ein Ampelbündnis sowohl bei den Grünen, die derzeit auf elf Prozent hoffen dürfen, als auch bei der FDP auf erhebliche Vorbehalte.
Hoffnung auf ihren erstmaligen Einzug in den Landtag kann sich die Piratenpartei machen, die in Umfragen zuletzt auf acht bis neun Prozent kam. Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein wären die Piraten damit in insgesamt vier Landesparlamenten vertreten.
Die Nordrhein-Westfalen-Wahl gilt als kleine Bundestagswahl: Mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit ist bei der Landtagswahl stimmberechtigt. Wahlen in NRW waren in der Vergangenheit wiederholt von bundespolitischer Bedeutung. So wurden in den 1960er und den 1990er Jahren in NRW die Weichen für die späteren sozial-liberalen und rot-grünen Koalitionen auf Bundesebene gestellt.
Quelle: ntv.de, AFP