Politik

"Zögernd kommt die Zukunft"Von Verbotener Stadt zu Hightech-Robotern: Merz beendet China-Reise

Bei seinem Antrittsbesuch in China steht für den Bundeskanzler nicht nur die hohe Politik auf dem Programm: In der Verbotenen Stadt zitiert Merz einen deutschen Dichter. Anschließend schaut der Kanzler in Hangzhou bei deutschen und chinesischen Hightech-Unternehmen vorbei.

Berlin Tag & MachtDer Preis für Haltungslosigkeit geht dieses Jahr an die Berlinale

Die letzten lebenden Holocaust-Überlebenden mahnen uns, was wir den Millionen Opfern des Völkermords noch immer schuldig sind. Tova Friedman ist eine von ihnen. Derweil bietet die Berlinale blindem Israelhass eine steuerfinanzierte Plattform, was für ein Desaster.

Eine Kolumne von Marie von den Benken

"Einziger Weg zum Kriegsende"Trump befürwortet wohl persönliches Treffen mit Putin und Selenskyj

Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA verhandeln seit einiger Zeit über ein Ende des Kriegs. Präsident Selenskyj sieht die Zeit gekommen, dass die Staatschefs direkt miteinander sprechen. Zuspruch erhält er jetzt angeblich von Trump.

"Mutmaßlich sein Land betrogen"US-Kampfpilot soll ohne Genehmigung chinesische Piloten trainiert haben

Im US-Bundesstaat Indiana wird ein früherer Elite-Kampfpilot festgenommen, weil er chinesische Streitkräfte geschult haben soll. Eine Genehmigung dafür hatte er offenbar nicht. Behörden sehen eine "bedeutende" Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Alle Daten, alle Infografiken

Videos

12:55 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD pirscht sich wieder an Union heran

07:37 min

Warken im ntv FrühstartGesundheitsministerin: Es wird Klinikschließungen geben

01:20 min

Kanzler bestaunt China-HightechMerz spricht in Peking auch heikle Themen an

03:30 min

Hillje zu heiklem Hagel-Video "Özdemir gibt sich als Verteidiger und Brückenbauer"

01:53 min

Neuer Aktionsplan verabschiedetOrganisierte Kriminalität: Staat erhält mehr Befugnisse

05:00 min

Von Lucke zu Hagel-Vorwürfen"Sexualisierung einer Schülerin ist keine Petitesse"

"Atommacht weiter ausbauen"Kim Jong Un droht Südkorea und stellt USA Bedingungen

Für Nordkoreas Machthaber ist Südkorea der "feindlichste Feind". Gespräche mit dem neuen Präsidenten Lee kommen für Kim nicht infrage. Mit Washington würde Pjöngjang zwar sprechen, aber erst, wenn die USA ihre "feindselige Politik" aufgeben.

Beleidigung von Kremlchef PutinMoskauer Prozess gegen Wagenbauer Tilly geht mit Zeugen weiter

Seit dem Überfall auf die Ukraine nimmt Jacques Tilly die russische Elite beim Düsseldorfer Karneval besonders hart aufs Korn. In Moskau ist er deswegen angeklagt. Beim letzten Prozesstermin fehlten Zeugen, das soll heute aber anders sein.

Tödliche Schüsse auf US-BootKuba: Haben Terrorplan vereitelt

Ein in den USA registriertes Schnellboot wird vor Kubas Küste von Grenzschützern gestoppt. Plötzlich fallen Schüsse, es gibt mehrere Tote. Das Innenministerium in Havanna spricht von terroristischen Absichten.

"Waffen, die Europa bedrohen"Rubio: Iran arbeitet an Entwicklung von Kontinentalraketen

Kurz vor einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA gibt sich US-Außenminister Rubio diplomatisch. Gleichzeitig warnt er vor der Waffenentwicklung in der Islamischen Republik.

"Missbrauch" von SteuergeldernUS-Regierung friert Hilfen für Arme in Minnesota ein

Im US-Bundesstaat Minnesota werden laut Trump Milliarden Dollar an Sozialleistungen veruntreut. Die Regierung macht dafür vor allem Somalier verantwortlich. Der Betrug soll aufgeklärt werden - mit drastischen Mitteln.

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Von Lucke zu Hagel-Vorwürfen"Sexualisierung einer Schülerin ist keine Petitesse"

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"Braut sich Negatives zusammen"Was verrät Trumps Rede über seine Iran-Pläne?

"Großer Vertuschungsskandal"Bericht: Mehrere Memos zu Trump-Anschuldigungen verschwunden

Epstein stand unter Verdacht, mehr als 1000 Mädchen und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Berichten zufolge sollen aber nicht alle Akten zum Fall veröffentlicht worden sein - unter anderem fehlen einige, die Trump betreffen.

Bei ausländischen StraftäternSchweden will Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen

Schweden kämpft seit Jahrzehnten mit der Integration von Migranten. Viele Einwanderer leben in Randgebieten mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Nun greift die Regierung durch.

Linke und Rechte scheiternFranzösische Regierung besteht erneut zwei Misstrauensvoten

Der französischen Regierung widerfährt regelmäßig heftiger Gegenwind von der Opposition. Premierminister Lecornu übersteht bereits mehrere Misstrauensvoten. Ein neues Energiegesetz entfacht nun erneut eine hitzige Debatte und stellt die Regierung abermals auf die Probe.

Mord an ukrainischem PolitikerMadrider Polizei nimmt Verdächtigen in Deutschland fest

Bei einem Attentat im Mai vergangenen Jahres wird nahe Madrid ein prorussischer ukrainischer Politiker erschossen. Ein Tatverdächtiger wird nun in Deutschland festgenommen - von spanischen Ermittlern mit Unterstützung des BKA.

Havanna: Boot feuerte zuerstKubanische Küstenwache erschießt vier Menschen auf US-Boot

Ein in den USA registriertes Boot soll in kubanische Gewässer eingedrungen sein. Nach Angaben der Regierung in Havanna stoppt die Küstenwache das Boot und wird dabei beschossen - der Kommandant wird getroffen. Die Küstenwache erwidert demnach das Feuer und tötet vier Menschen.

Kuba steckt in WirtschaftskriseUSA lockern Verbot für venezolanische Ölexporte nach Kuba

Die Verhaftung Maduros durch die USA stoppt den Ölexport Venezuelas vollständig. Kuba leidet darunter besonders - das Land steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Nun soll es erste Ausnahmen geben, doch nur Privatleute können aufatmen.

Rechte Terrorgruppe vor Gericht15-Jähriger soll Drahtzieher gewesen sein

Reporter von "Stern" und RTL decken die mörderischen Anschlagspläne einer rechtsterroristischen Jugendbande auf. In der kommenden Woche startet in Hamburg der Prozess gegen acht Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle". Der Rädelsführer soll gerade einmal 15 Jahre alt sein.

Linke Stadträtin 2018 erschossenGericht in Brasilien schickt Mörder einer Politikerin 76 Jahre in Haft

Die linke Stadträtin Marielle Franco und ihr Fahrer wurden 2018 in Rio erschossen. Zahlreiche Verdächtige wurden angeklagt, einige bereits verurteilt. Zwei Politiker müssen nun wegen der Morde ebenfalls in Haft - für mehrere Jahrzehnte.

Unter israelischer KontrolleEmirate planen Hochhaussiedlung in Gaza

In der Nähe von Rafah auf israelisch kontrolliertem Gebiet im Gazastreifen soll eine Siedlung für zehntausende Palästinenser entstehen. Finanziers sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus.

Angespannte Stimmung mit IsraelHisbollah will sich bei US-Angriff auf Iran heraushalten - bis zu einem Punkt

Sollte es zu einer Eskalation zwischen dem Iran und der USA kommen, signalisiert die Terrororganisation Hisbollah ihre Zurückhaltung, sollte es bei einem begrenzten Konflikt bleiben. Allerdings zieht die Terrormiliz aus dem Libanon selbst dann eine "rote Linie".

Bund soll Überlast-Lkw bestrafenNRW will mit höheren Bußgeldern marode Brücken retten

Marode Brücken nerven besonders die Menschen in NRW. Das Bundesland will das ändern und Mitverursacher zur Kasse bitten. In einem Antrag fordert es von der Bundesregierung, die Bußgelder für Überlast-Lkw kräftig in die Höhe zu schrauben. Bisher sind die eher ein Witz.

"Werden Soldaten einsetzen"Orban wirft der Ukraine geplanten Angriff auf Ungarns Energiesystem vor

Ungarns Regierungschef blockiert auf EU-Ebene die Ukraine-Hilfe und steuert bei bald anstehenden Parlamentswahlen im eigenen Land einer Niederlage entgegen. Jetzt lässt der Rechtspopulist einen Streit mit der Ukraine über Öllieferungen eskalieren: Orban macht haarsträubende Andeutungen.

Nach Absage auf CDU-ParteitagWarken zeigt sich "sehr offen" für Zuckersteuer

Mit seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer erleidet der Kieler Landeschef Günther auf dem CDU-Parteitag Schiffbruch. In der Union sieht man darin eine Gängelung der Wirtschaft. Für Gesundheitsministerin Warken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssen

Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.

Von Sebastian Huld

Stoch bedauert KaufauftragSPD-Spitzenkandidat im Südwesten rudert nach "Pasteten"-Vorfall zurück

Der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg schießt bei einem Besuch der Tafel ein politisches Eigentor. Abseits der Kameras beauftragt er seinen Fahrer, im benachbarten Frankreich Pasteten zu kaufen. Dabei versucht Andreas Stoch im Wahlkampf gerade, mit sozialen Themen zu punkten.

Angst vor Verfolgung durch KGBBelarussische Oppositionsführerin verlegt Exil nach Polen

Mehr als fünf Jahre lang leitet Swetlana Tichanowskaja die belarussische Exilregierung von Litauen aus. Dann wird bekannt, dass ihr Personenschutz herabgestuft wird - die Politikerin fühlt sich vor der Verfolgung durch Lukaschenkos Geheimdienste nicht mehr sicher. Zusammen mit ihrem Team verlässt sie das baltische Land.

Verjüngung dauert acht JahreSteinmeier muss ausziehen - Bellevue soll für 601 Millionen renoviert werden

Es regnet rein, die Fassade bröckelt und die Technik ist alt: Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, muss saniert werden. Das mehrjährige Unterfangen hat für den Nachfolger von Jetzt-Präsident Steinmeier zur Folge, dass sie oder er vielleicht woanders residieren muss.

Bedenken wegen Stark DefenceHaushaltsausschuss streicht Pistorius' Drohnen-Milliarden zusammen

Die Bundesregierung will Drohnen für die Verteidigung Deutschlands beschaffen. Dazu plant das Verteidigungsministerium eine Milliardeninvestition. Die fällt nun allerdings deutlich geringer aus als zunächst geplant.

140 ErmittlungsverfahrenPolizei greift bundesweit gegen Hetze und Gewaltaufrufe durch

Das Internet ist nach wie vor kein rechtsfreier Raum, dennoch verhalten sich Menschen in Deutschland immer wieder, als wäre dies so. Das Bundeskriminalamt durchsucht in einer bundesweiten Aktion zahlreiche Wohnungen. Beleidigungen sind dabei noch die harmlosesten Vorwürfe.

Berliner FördermittelaffäreLeiterin eines CDU-geförderten Projekts gegen Hass schürte selbst Hass

Auf Druck der Berliner CDU sollen Projekte von Parteifreunden ohne inhaltliche Prüfung staatlich gefördert worden sein. Scheinbar ging es dabei um den Kampf gegen Hass und Antisemitismus. Das erstaunliche Verhalten der Leiterin eines geförderten Instituts nährt die Zweifel daran.

"Israel-Hass" bei FilmfestivalBerlinale-Chefin soll nach propalästinensischer Aktion abgelöst werden

Die propalästinensische Rede des Regisseur Abdallah Alkhatib bei der Preisverleihung der Berlinale löst einen Sturm der Empörung aus. Nun muss die Festival-Chefin Tricia Tuttle laut einem Bericht dafür die Konsequenzen tragen.

"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfen

Geldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden.

Expertin: Trumps Macht bröckelt"Viele Amerikaner glauben ihm nicht mehr"

Trump spricht 108 Minuten zur Lage der Nation. Doch die Wirkung bleibt aus, sagt Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Die Amerikaner bekommen nicht das, was sie erwartet haben. Dabei hätte Trump es besser wissen müssen - aus Bidens Amtszeit.

Karten zum Krieg in der UkraineWo Russland Hunderttausende Soldaten verliert

Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr: Wie hat sich der Frontverlauf seit Beginn des russischen Überfalls 2022 verändert? Ein Blick auf die Karten und Daten zur Entwicklung der militärischen Lage.

Von Martin Morcinek

Deutsche Beziehung zu ChinaMerz wirbt und mahnt bei erstem Besuch in Peking als Kanzler

Bei seiner ersten Reise nach China seit Amtsantritt versucht Kanzler Merz den Spagat: Einerseits setzt er sich für mehr Investitionen in Deutschland ein, andererseits muss er auch die problematischen Seiten von Chinas Wirtschaftspolitik ansprechen. Dabei ist der Kanzler nicht alleine.

Verflechtungen in der CDUCDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt beschäftigt Mutter des Rechnungshof-Präsidenten

Abgeordnete und Funktionäre der AfD stehen derzeit wegen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der Kritik. Einem Bericht zufolge soll es auch Verflechtungen von zwei CDU-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt geben. Die Beteiligten sehen darin jedoch nichts Anstößiges.

Amerikanische Interessen USA: Ukraine soll Angriffe auf Erdölterminal stoppen

Die Ukraine wehrt sich seit vier Jahren gegen die russische Invasion. Besonders empfindlich treffen die Russen ukrainische Schläge gegen ihre Energieanlagen. In Bezug auf ein Terminal in Südrussland gibt es nun eine Mahnung aus Washington.

Atombombe verhindernCDU-Politiker Hardt befürwortet US-Schlag gegen Iran

Greifen die USA den Iran an oder nicht? Das Land hat eine große Militärmacht im Nahen Osten zusammengezogen. Doch es ist unklar, was Präsident Trump vorhat. CDU-Außenexperte Hardt würde einen Schlag gegen das Atomprogramm des Regimes begrüßen.

Banaszak versus ÖzdemirGrüne gehen unterschiedlich mit Hagel-Video um

Ein von einer Bundestagsabgeordneten veröffentlichtes Video bringt CDU-Spitzenkandidat Hagel in die Bredouille. Seine Aussagen über minderjährige Schülerinnen stoßen einigen Grünen-Politikern übel auf. Während sich Konkurrent Özdemir zurückhaltend äußert, übt Parteichef Banaszak klare Kritik.

Staat um Millionen betrogenCorona-Maskendeal bringt Geschäftsmann hinter Gitter

Ein Mann kassiert 22 Millionen Euro für FFP2-Masken für das Gesundheitsministerium - und ist bei der Steuer knauserig. Dafür verhängt das Landgericht München eine mehrjährige Haftstrafe und rügt seinen Lebensstil.

Banaszak zu Heizungsgesetz"Was nach Habeck riecht, musste weg"

Die Grünen werfen der Koalition vor, beim Heizen weiter auf Öl und Gas zu setzen. Sie fürchten steigende Preise für die Bürger. Parteichef Banaszak vermutet, der Union gehe es nur um ihren Lieblingsfeind Robert Habeck.

Demokraten zu Trump-Rede"Er hat gelogen, Sündenböcke gesucht und abgelenkt"

Donald Trump zeichnet bei seiner Rede zur Lage der Nation ein rosiges Bild der USA, auch mit Blick auf die Wirtschaft. In der traditionellen Gegenrede kritisieren die Demokraten Trump dafür, dass er die echten Probleme vieler Amerikaner aus den Augen verloren habe.