Politik

Gesetzentwurf fast ohne Ausnahme Nahles plant Mindestlohn für alle ab 18

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Keine höhere Altersgrenze, keine Ausnahmen: Andrea Nahles geht beim Mindestlohn aufs Ganze.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Der Mindestlohn nimmt Formen an. Arbeitsministerin Nahles hat ein Paket geschnürt, das es in sich hat: Mindestlohn von 8,50 für alle ab 18 und zwar fast ohne Ausnahmen. Widerspruch lässt nicht auf sich warten. Arbeitgeber sprechen von einer verhängnisvollen Regelung.  

Trotz aller Forderungen aus der Union und der Arbeitgeber nach weiteren Ausnahmen muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei ihrem Gesetzentwurf für den gesetzlichen Mindestlohn kaum Abstriche machen. Es bleibe bei einem Mindestalter von 18 Jahren, hieß es in Koalitionskreisen. Ausnahmen für eine ganze Branche werde es nicht geben. Langzeitarbeitslose sind allerdings - anders als zunächst berichtet - für ein halbes Jahr von der Lohnuntergrenze ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber nach der Karenzzeit Lohnkostenzuschüsse erhalten. Da die Regelung auf Arbeitnehmer beschränkt ist, gibt es auch für Praktikanten keinen Mindestlohn. Auch Lehrlinge bekommen weiter keine 8,50 Euro.

Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Er soll ab 2015 gelten, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten. "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vom Vorabend. Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen.

Nahles will den ersten Gesetzentwurf zum Mindestlohn nun in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien geben. Sie hatte selbst ins Gespräch gebracht, dass der Mindestlohn erst ab 18 Jahren gelten soll.

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Als nächstes wird der Gesetzentwurf mit anderen Ministerien abgestimmt.

(Foto: dpa)

Aus der Union und der Wirtschaft hatte es Forderungen gegeben, die Altersgrenze höher anzusetzen, um junge Leute nicht zu verleiten, einen 8,50-Euro-Job anstelle einer schlechter bezahlten Ausbildung anzunehmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der Mindestlohn auch nicht für Ehrenamtliche gelten. Für Saisonarbeiter wie Erntehelfer setzt die Politik offenbar darauf, dass für den Bereich noch ein Tarifvertrag ausgehandelt wird.

Probleme im Osten

Die Einführung gefährdet laut ifo-Institut bis zu 900.000 Arbeitsplätze. "Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker", sagte ifo-Experte Ronnie Schöb von der FU Berlin. Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, hätten kaum etwas von der Lohnerhöhung, seien aber einem viel höheren Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt. Steige der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von 5 Euro auf 8,50 Euro, erhöhe sich sein Netto-Einkommen wegen der Verrechnung mit dem ALG II nur um 60 Euro oder 6,1 Prozent. Für den Arbeitgeber aber erhöhten sich die Arbeitskosten um 70 Prozent.

Hunderttausende Arbeitnehmer wären trotz Mindestlohns weiter auf Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Linksfraktion im Bundestag sieht darin den Beleg für ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn als 8,50 Euro in der Stunde.

Ein anderer Streitpunkt scheint entschärft: Die Erhöhung des Mindestlohns soll nach einem Vorschlag der Arbeitgeber und Gewerkschaften an die Tariferhöhungen der Vorjahre gekoppelt werden. Der Mindestlohn würde dann alle zwei Jahre steigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner. Die Anpassung des Mindestlohns solle sich nach einem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Tarifindex richten, der auf den Tariferhöhungen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre beruhe. "Damit vermeidet man eine Präjudizierung der Tarifpolitik", sagte Göhner.

"Die Kommission sollte in keinem Fall ein Instrument der Tarifpolitik sein", so Göhner. "Die Bedeutung der Kommission wird daher geringer sein, als man es bisher diskutiert." Nur in Krisenzeiten wie etwa einem Wirtschaftseinbruch solle die Kommission entscheiden können, die Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen: "Darüber besteht Konsens mit den Gewerkschaften."

Höhere Altersgrenze gefordert

Die Arbeitgeber beharren auf einer höheren Altersgrenze. "Das wäre eine verhängnisvolle Regelung mit großen Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt vor allem in strukturschwachen Regionen", sagte Göhner mit Blick auf die Pläne von Nahles. Sie hätten nach seinen Worten einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zur Folge. "Wir schlagen deshalb vor, dass man mindestens bis zum 21. Lebensjahr Ausnahmen vorsehen muss", sagte Göhner.

Die von Nahles geplanten Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen lehnen die Arbeitgeber als zu bürokratisch und teuer ab. Derartige Eingliederungshilfen gehören bereits zum Instrumentenkasten der Jobcenter. Die Kosten dafür könnten allerdings deutlich steigen.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa