Die Waffenruhe in der Ostukraine bröckelt weiter: Die OSZE beobachtet so viel Kämpfe wie seit langem nicht mehr. Die Gewalt ist auch Thema beim jüngsten Treffen des Nato-Russland-Rates

Der Waffenstillstand in der Ostukraine wird nach Angaben der Nato so oft gebrochen wie nie zuvor. Mit Verweis auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass fast zweimal pro Minute schwere Waffen eingesetzt würden. Auch die OSZE-Beobachter selbst würden manchmal ins Visier genommen. Die Sicherheitslage in dem Gebiet gebe weiter Anlass zu großer Sorge. Viele Bedingungen der Friedensvereinbarung von Minsk seien noch immer nicht umgesetzt.

Stoltenberg forderte nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel erneut die Regierung in Moskau auf, auf die prorussischen Rebellen in der Ostukraine einzuwirken. Die schweren Waffen müssten von der Front abgezogen werden und die OSZE-Beobachter vollen Zugang zu dem Gebiet erhalten.

Positiv äußerte sich Stoltenberg nach der Ratssitzung der Nato-Botschafter und des russischen Vertreters darüber, dass Russland mittlerweile besser über die Verlegung von Truppen informiere. So habe Russland über die Verlegung von drei Divisionen in den Westteil des Landes berichtet. Es war die erste Sitzung des Nato-Russland-Rates in diesem Jahr, der zwischen Sommer 2014 und Sommer 2016 wegen des Ukraine-Konflikts nicht zusammengekommen war.

"Klare Meinungsverschiedenheiten"

Greifbare Ergebnisse hat das Treffen jedoch nicht gebracht. Stoltenberg beschrieb die Atmosphäre bei den Gesprächen zwar als offen und konstruktiv. Gleichzeitig betonte er, dass es in zentralen Fragen nach wie vor keine Einigkeit gebe. "Was den Ukrainekonflikt angeht, haben die Bündnispartner und Russland weiter klare Meinungsverschiedenheiten", sagte Stoltenberg.

Thema bei den rund dreieinhalbstündigen Gesprächen in der Nato-Zentrale in Brüssel waren neben dem Ukrainekonflikt Initiativen für mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern. Die Vertreter Russlands informierte die Nato nach Angaben von Stoltenberg über die drei neuen russischen Divisionen im westlichen Militärdistrikt. Die Nato erklärte hingegen die Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer tausend Soldaten in das östliche Nato-Gebiet vorsehen.

Die Nato sieht sie als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und damit begann, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.