AfD und BSW bei Markus Lanz "Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher, aber ..."
15.01.2025, 06:44 Uhr Artikel anhören
"Man muss alle Kriegsverbrecher als Kriegsverbrecher bezeichnen und nicht nur einen Teil", sagt Amira Mohamed Ali.
(Foto: picture alliance/dpa)
Angesichts möglicher Verhandlungen zwischen Trump und Putin ist der Krieg in der Ukraine das zentrale Thema im Polittalk bei Markus Lanz. Bei einer Frage des Gastgebers zum Kreml-Chef wollen sich die BSW-Co-Chefin Mohamed Ali und der sächsische AfD-Landeschef Urban nicht klar positionieren.
AfD und BSW finden auf einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten. Und stehen dabei oftmals im deutlichen Kontrast zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei Markus Lanz treffen unter anderem die Chefin der Wagenknecht-Partei Amira Mohamed Ali und der sächsische Landeschef der Rechtsaußenpartei Jörg Urban aufeinander.
Das BSW habe viele Parallelen mit der AfD, vor allem in den Bereichen Friedens- und Sozialpolitik, stellt Jörg Urban fest. Aber die Wähler des BSW seien enttäuscht, weil sich die Wagenknecht-Partei schnell in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen eingereiht habe. Die Wähler würden merken: "Sehr viel passiert nicht, und der große Wechsel deutet sich nicht an." Eine gemeinsame Koalition können sich beide Politiker im Moment nicht vorstellen. Unterschiede gibt es zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die AfD unterstützt im Prinzip die von dem gewählten US-Präsidenten Trump geforderte Erhöhung der NATO-Beiträge. Das lehnt das BSW ab, das auch eine klare Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat.
BSW fordert bedingungslosen Waffenstillstand
Mohamed Ali: "Wir sind dafür, dass die Ukraine nicht weiter mit Waffen beliefert wird. Wir sind der Auffassung, dass immer mehr Waffen den Krieg nicht beenden werden, sondern dass es dazu Diplomatie braucht." Das BSW fordert einen bedingungslosen Waffenstillstand. Danach müsse man so schnell wie möglich zu einer Verhandlungslösung für einen Frieden kommen. Auch über die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete müsse verhandelt werden. "Darüber müssen sowohl die Ukraine als auch Russland miteinander sprechen, und die USA müssen das unterstützen."
Das sieht Urban ähnlich. Trump habe Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin angekündigt. Das sei richtig: "Es wird jetzt hoffentlich beginnen, dass wieder miteinander gesprochen wird, und daraus ergibt sich dann auch die Möglichkeit zu Verhandlungen und zum Kriegsende. Und ob dann ein Gebiet mehr oder weniger zur Ukraine gehört, ist für mich nicht relevant. Mir ist wichtig, dass die Menschen nicht mehr sterben."
Das klingt alles verständlich, aber nicht für die beiden anderen Gäste bei Lanz. "Die Ukrainer sehen das anders", sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel. "Sie kämpfen offensichtlich weiter. Und wenn die Ukrainer nicht gekämpft hätten, hätte es diesen Krieg gar nicht gegeben." Urban weist dagegen auf die vielen Geflüchteten aus der Ukraine hin, die sich vor dem Krieg in Sicherheit gebracht hätten. In der Ukraine würden die Männer zwangsrekrutiert werden, in Russland nicht, sagt Urban - und widerspricht damit sehr vielen anderen Quellen.
Als Urban dann damit beginnt, Russland zu loben, gibt es zumindest eine kleine Auseinandersetzung: "In den letzten dreißig Jahren ist mein Eindruck gewesen, dass die Menschen in Russland tatsächlich besser leben als in der Ukraine, dass dort etwas weniger Korruption ist und etwas mehr Wirtschaftsaufschwung als in der Ukraine."
Lanz: "Ist Putin ein Kriegsverbrecher?"
"Eine steile These", wirft Moderator Markus Lanz ein, und "Zeit"-Redakteur Martin Machowecz erinnert daran, dass es in der Ukraine zumindest freie Wahlen gegeben habe, in Russland dagegen schon längere Zeit nicht mehr. Zudem sei die Ukraine von Russland angegriffen worden. Urban bleibt dabei: In der Ukraine seien kritische Medien verboten worden. In Russland sei eine freie Berichterstattung möglich, behauptet er.
Lanz fragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. "Die Frage beantworte ich nicht, das steht mir auch gar nicht zu", sagt Urban. Mohammed Ali ist da schon klarer: "Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher", sagt sie. "Aber wir sind der Auffassung, man muss alle Kriegsverbrecher als Kriegsverbrecher bezeichnen und nicht nur einen Teil."
Für Urban ist nicht nur Putin ein guter Politiker. Auch Elon Musk mag er. "Elon Musk hat der westlichen Welt einen Riesengefallen getan, weil er die Meinungsfreiheit entdeckt hat als das große, wichtige Fundament der Demokratie." Dann kritisiert er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Machowecz antwortet, die AfD selber sei für die Überwachung von mutmaßlichen Islamisten. "Im Bereich Rechtsextremismus sieht man das nicht so gerne. Dabei kann ein Verfassungsschutz zwar unterscheiden zwischen verschiedenen Formen von Extremismus, aber er muss sich schon alle gleichzeitig anschauen."
"Nieder mit diesen Windmühlen der Schande"
Was würde man bekommen, wenn man die AfD wählt? Das will Lanz schließlich wissen. "Weniger Staat", sagt Urban, jedoch keine Radikalkur. "Wir wollen soziale Sicherungssysteme, wir wollen jeden mitnehmen." Das stimme nicht, so Mohamed Ali. "Sie wollen Steuervergünstigungen, besonders für extrem Reiche." So sei die AfD für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, im Gegensatz zum BSW. Das stimme, antwortet Urban, aber die AfD setze sich auch für kostenlose Mittagessen an Schulen ein.
Zudem will die AfD eine neue Energiepolitik. Kanzlerkandidatin Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag am Samstag: "Wenn wir am Ruder sind, reißen wir alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande." Machowecz erklärt, so einfach sei das nicht. "Das ist eine Form von Windradikalität, die ihresgleichen sucht", sagt er. Selbst der Thüringer AfD-Landeschef Höcke habe erklärt, man müsse vor dem Niederreißen die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Die AfD-Energiepolitik sei nicht durchdacht, sagt er. "Die Windkraftwerke, die schon stehen, haben einen Nutzen, und man kann die Windräder nicht einfach so niederreißen."
"Doch", sagt Urban: Wenn sie nicht mehr in Betrieb seien. "Natürlich wissen wir alle, dass das von heute auf morgen nicht zu machen ist, aber wir wollen diese Windräder perspektivisch abschaffen. Und was es da für Wege gibt mit Auflagen, mit Entschädigungen, ist egal. Wir wollen von der Windkraft weg, weil die Windkraft für uns als Volkswirtschaft schädlich ist. Die Windkraft ist ein Irrweg, und der muss beendet werden." Da ist übrigens die AfD nicht einer Meinung mit Elon Musk, den die Partei sonst sehr schätzt. Musk ist ein Freund erneuerbarer Energien. Darauf weist auch Machowecz hin, der Urban fragt, wie die AfD die Energieversorgung der Zukunft schaffen will. Durch Kohlekraftwerke, antwortet Urban, und durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Das BSW ist gegen Kernenergie. "Das ist ein völlig unrealistisches Szenario, zu behaupten, man könne die AKWs wieder hochfahren oder neu bauen, und das würde das Problem lösen. Das ist wirklich Quatsch." Das BSW möchte erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen. Außerdem will die Partei, dass die Kohlekraftwerke länger laufen. Und neue Gaskraftwerke. Mohamed Ali: "Der Weg muss dahin gehen, klimaneutral Energie zu erreichen."
Quelle: ntv.de
