Politik

Putin-Kritiker weiter im Koma Nawalnys Vergiftung hilft nicht nur dem Kreml

Nawalny deckt immer wieder korrupte Machenschaften von Regierungsmitgliedern auf.

Nawalny deckt immer wieder korrupte Machenschaften von Regierungsmitgliedern auf.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Noch ist offen, wer den Kreml-Kritiker Nawalny vergiftet hat. In Russland droht möglichen Auftraggebern aber wohl ohnehin kein Ungemach. Die Liste der unaufgeklärten Anschläge auf Putin-Gegner ist lang.

Seit einer Woche liegt Russlands berühmtester Kremlkritiker Alexej Nawalny im Koma. Akute Lebensgefahr soll derzeit nicht bestehen, der Zustand des 44-Jährigen allerdings weiterhin ernst sein - allem Anschein nach wegen einer Vergiftung in seiner Heimat. Nun ist er in der Obhut deutscher Spezialisten der Charité in Berlin. Während auch Nawalnys Unterstützer auf eine Rettung des Familienvaters und profilierten Anti-Korruptionskämpfers hoffen, werden Fragen lauter, wer Nawalny vergiftet haben könnte.

Feinde hat er viele: Im Machtapparat, unter den Oligarchen, die mit dem Kreml in Verbindung stehen - und zuletzt sogar in Belarus, wo er die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützte. Gereizt reagierten in Moskau Kreml und Außenminister auf Fragen, ob Russland oder gar Präsident Wladimir Putin etwas mit dem Fall zu tun haben könnten. "Wir können uns nicht ernsthaft zu den von Ihnen erhobenen Anschuldigungen verhalten. Diese Vorwürfe können in keiner Weise wahr sein", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Das Außenministerium stellte die in Russland populäre Gegenfrage in solchen spektakulären Fällen und gab gleich die Antwort: "Wem nützt es? Der russischen Führung ganz sicher nicht." Die Staatspropaganda hat nicht nur einmal versucht, dem Westen selbst ein Interesse an solchen Anschlägen zu unterstellen. Nach dieser Logik wollten Feinde Russlands etwa Sanktionen gegen das Riesenreich erwirken und nutzten solche womöglich selbst verübten Verbrechen als Vorwand, um das Land zu bestrafen. Das gehört vor allem in die Reihe der Verschwörungstheorien.

Restlose Aufklärung gelingt kaum

Das Außenministerium kritisierte aber auch Reflexe "westlicher Medien", auf frühere Verbrechen gegen Kremlkritiker oder Verräter hinzuweisen. Der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko etwa starb 2006 in London qualvoll an einer Vergiftung mit dem Strahlengift Polonium 210, nachdem er Tee getrunken hatte. Der frühere Geheimdienstler Sergej Skripal und seine Tochter überlebten 2018 nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok. Aber auch in Russland starben viele Kritiker Putins.

Erschossen wurden etwa die Journalistin Anna Politkowskaja (2006), die Menschenrechtlerin und Reporterin Natalja Estemirowa (2009) und der Oppositionelle und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow (2015). Die Liste der Mordanschläge gegen jene, die sich mit dem Machtapparat anlegen, ist lang. Allen Fällen gemeinsam ist, dass sie nicht restlos aufgeklärt sind. Unabhängig davon, wer konkret die Schuld hat, ist in Russland die Meinung verbreitet, dass die Politik des Kremls ein Klima schafft, in dem solche schweren Verbrechen möglich sind.

Eine Verfolgung müssen Auftraggeber nicht fürchten. Der charismatische und schlagfertige Nawalny ist aber nicht nur dem Kreml eine Last, weil er in der Lage ist, Massen zu mobilisieren und gegen Putin auf die Straße zu bringen. Er hat ein Millionenpublikum im Internet. Und er setzt der Staatspropaganda, die Millionen ausgibt, um Putin im besten Licht zu zeigen, mit seinen wöchentlichen Sendungen etwas entgegen, das es im Fernsehen in Russland nicht zu sehen gibt.

Zwei Lager stehen im Verdacht

Immer wieder enthüllt er korrupte Machenschaften von Regierungsmitgliedern. Und auch die mit dem Kreml verbandelten Oligarchen fühlen sich bisweilen von ihm schmerzlich vorgeführt - allen voran der als "Putins Koch" bekannte Jewgeni Prigoschin. Der 59-Jährige, der etwa lukrative Aufträge für die Schul- und Kitaspeisung in Russland erhält, lässt mit seinen Klagen vor Gericht gegen Nawalny seit langem keinen Zweifel daran aufkommen, dass er dem Politiker ernsthaft schaden will.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja von der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center sieht im Grunde zwei Lager, die an einer Ausschaltung Nawalnys Interesse haben könnten: zum einen die Protagonisten seiner Enthüllungen über Korruption in den Machtstrukturen; zum anderen die freiwilligen Unterstützer Putins, die sich selbst berufen sehen, alles für eine Stabilität des bestehenden Systems zu tun.

"Kein Mensch, kein Problem"

"Die Version, dass Putin persönlich angeordnet hat, das 'Problem Nawalny' zu lösen, ist fragwürdig", schrieb sie in ihrer Analyse. Stanowaja sieht viel mehr das Machtsystem in einer Krise. Jemand wie Nawalny werde dabei wie ein "Krebsgeschwür" empfunden, das sich ausbreite und alles zerstöre. Es gibt aus ihrer Sicht starke Kräfte, die dem Inlandsgeheimdienst keinen echten Schutz des Status quo zutrauten. Sie nähmen dann selbst die Dinge in die Hand.

"Nawalny könnte von jemandem vergiftet worden sein, der es für nötig hielt, sich einzumischen, weil der Apparat tatenlos ist", meinte Stanowaja. Der Kreml selbst tue indes so, als ob nichts Besonderes passiert sei. Putin mache die Lage für Nawalny umso gefährlicher, je mehr er ihn ignoriere - nach der Devise: "Kein Mensch, kein Problem." So werde jemand wie Nawalny Ziel von Anschlägen. Immer wieder weisen Experten darauf hin, dass der Kreml den Gegner Putins nie namentlich nenne.

Es gilt freilich als einfaches Kreml-Handwerk, den Gegner nicht noch durch Namensnennung aufzuwerten. Kremlsprecher Peskow meinte dazu nur lapidar: "Er ist ein Patient und krank. So nennen wir ihn." Und verband damit die besten Wünsche für eine baldige Genesung. Nawalnys Namen mied er wieder.

Quelle: ntv.de, Ulf Mauder, dpa

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