Politik

Lindner zollt Ramelow Respekt Neue Regierung in Thüringen vereidigt

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Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen steht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten läuft diesmal alles glatt. Nach seiner Vereidigung geht der linke Landesvater auf CDU und FDP zu. Nur die AfD giftet gegen den neuen Erfurter Regierungschef. Sogar das Rätsel um die fehlende FDP-Abgeordnete ist inzwischen aufgeklärt.

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten waren alle Abgeordneten anwesend, bis auf eine: Es fehlte die FDP-Abgeordnete Ute Bergner, die offenbar wichtigere Verpflichtungen hatte. Statt in Erfurter Parlament bei der Vereidigung der neuen Minister dabei zu sein, nahm die Liberale am Abend an einer Veranstaltung in Berlin teil. Bergner sei als Rednerin bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin zu Gast, bestätigte ein Sprecher der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, wo die Diskussionsrunde stattfinden sollte.

Bergner fehlte bei der Wahl am Nachmittag in Erfurt laut Landtagspräsidentin entschuldigt. Sie war im November in den Vorstand des Wirtschaftsverbands gewählt worden. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat insgesamt fünf Abgeordnete, von denen nur vier im Plenarsaal anwesend waren. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück. Bis zur Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum neuen Regierungschef am Nachmittag war Kemmerich geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt.

Ramelow hatte am Nachmittag erst im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Nach seiner Vereidigung ernannte der 64-Jährige die Minister seiner Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. Gleich nach seiner Wiederwahl lud Ramelow die Christdemokraten zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe. In seiner Antrittsrede zeigte er sich zudem bereit, auch auf die FDP zuzugehen.

Grüne gratulieren

FDP-Chef Christian Lindner zollte Ramelow Respekt, weil er dabei auf Kemmerich und dessen Familie eingegangen war, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen. "Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als viele andere", schrieb Lindner bei Twitter.

Gratulationen kamen von der Grünen-Spitze: "Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist", erklärten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Am frühen Abend wurden die Minister vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow. Die Vereidigung der Minister hatte sich wegen eines verdächtigen Transporters, der an einer Außenwand des Plenarsaals stand, verzögert. Auch der Plenarsaal wurde deswegen zwischenzeitlich geräumt.

AfD kritisiert CDU und FDP

Für Ramelow stimmten im dritten und entscheidenden Wahlgang 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete. In den beiden ersten Wahlgängen hatten weder Ramelow noch Höcke die in diesen Durchgängen nötige absolute Mehrheit erzielt. In den beiden ersten Runden hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - dies entsprach der Stärke seines Lagers aus drei Fraktionen. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt. Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab.

Die AfD kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, "dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben".

Die FDP-Fraktion entgegnete: "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind."

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP