Politik

Lawrow zu Besuch Steinmeiers "Niemand erwartet einen Durchbruch"

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Der russische Außenminister Lawrow hat sehr niedrige Erwartungen an das Gespräch mit seinem Kollegen Steinmeier.

(Foto: dpa)

Die Nato beobachtet eine Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und in Russland. Außenminister Steinmeier ist nach einem Besuch in Kiew nun zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Die russischen Erwartungen an den Besuch sind denkbar niedrig.

Russland hat Hoffnungen auf rasche Fortschritte in der Ukraine-Krise gedämpft. "Niemand erwartet einen Durchbruch", sagte Außenminister Sergej Lawrow vor Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier wollte bei seinem ersten Moskau-Besuch seit der russischen Annexion der Krim ausloten, welche Chancen die im September vereinbarte, aber nie eingehaltene Waffenruhe noch hat.

Die Nato wirft Russland eine massive Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. "Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung und wir sprechen über Artillerie und sehr moderne Flugabwehrsysteme", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch.

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Stoltenberg hat zwei Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt parat.

(Foto: dpa)

Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland zu einem Truppenrückzug auf. Er warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. "Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert."

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: "Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen." Sowohl die EU als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei hob der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses besonders das Engagement der Bundesregierung hervor.

Steinmeier setzt auf verbale Abrüstung

Derweil warb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut um eine politische Lösung des Konflikts. "Wir sind jetzt in einer Situation in der wir alles uns mögliche unternehmen müssen, damit wir nicht in einen Zustand zurückfallen, den wir eigentlich schon überwunden hatten", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk in Kiew. Steinmeier sagte der Ukraine weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu.

In den Kämpfen starben bisher gut 4000 Menschen. Am Wochenende hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Brisbane mehrere Stunden mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau sehen, ob die Gespräche von Brisbane eine Atmosphäre erzeugt hätten, "in der wir wieder konkreter an der Minsker Vereinbarung arbeiten können".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts