Politik

Mitläufer in der ersten Reihe Nordost-AfD distanziert sich von NPD

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"Volk", "Wir" und "Lüge": Bei der AfD-Kundgebung tritt der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit (r.) als Transparentträger in der ersten Reihe auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wo steht die AfD? Die Nähe zu einem bekannten Rechtsnationalen ist dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern offenbar unangenehm. AfD-Sprecher Holm bezeichnet Petereits Auftritt in Rostock als "ärgerlich".

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern hat die Teilnahme von NPD-Aktivisten an einer AfD-Protestkundgebung gegen die deutsche Asylpolitik als "ärgerlich" bezeichnet. Bei 2000 Demonstranten auf einer öffentlichen Versammlung sei so etwas nicht ohne weiteres zu verhindern, teilte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm mit.

Bei der AfD-Demonstration am Samstag in Rostock war unter anderem der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in vorderster Reihe mitmarschiert. Diese Art von Duldung war bei den demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Kritik an einer mangelnden Distanz der AfD zu prominenten Rechtsextremisten wies Holm zurück: "Die AfD grenzt sich von Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ab", sagte er. NPD-Mann Petereit war allerdings bei der Kundgebung in Rostock nicht einfach nur mitgelaufen: Auf Fotos aus Rostock ist zu sehen, wie Petereit in der ersten Reihe - offenbar in bestem Einvernehmen - eines der vorbereiteten Transparente trägt.

Der darauf abgedruckte, historisch zweckentfremdete Slogan "Wir sind das Volk" findet in einer Pressemitteilung der AfD ausdrückliche Erwähnung: Bürger hätten damit "ihre Verärgerung über das verfehlte Handeln der Bundesregierung" zum Ausdruck gebracht, heißt es.

Petereit war bis zum jeweiligen Verbot der Organisationen Mitglied der "Mecklenburgischen Aktionsfront" (MAF), der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Er sitzt seit Herbst 2011 im Schweriner Landtag und ist dort unter anderem im Bildungsausschuss tätig.

Die fehlende Distanzierung der AfD von einem NPD-Mann wie Petereit zeige, dass die AfD rechtes Gedankengut bei sich aufnehme, hatte es in ersten Reaktionen aus dem Landtag geheißen. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warf der AfD vor, auch mit Hilfe "extremistischer Truppen" Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die AfD gehöre damit "zu den geistigen Brandstiftern, die dafür sorgen, dass andere zum Messer greifen oder Brandsätze werfen".

AfD rückt an Pegida heran

In Baden-Württemberg stellt sich der dortige Landesband der AfD unterdessen hinter die Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden. "Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die da auf die Straße gehen und ihren Unmut äußern", sagte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Grimmer. "Das heißt nicht, dass wir uns mit den Veranstaltern solidarisieren", schränkte er im gleichen Atemzug ein.

Die AfD habe derzeit keine Kontakte zu Pegida, betonte Grimmer. Das Erstarken der Bewegung laufe synchron mit der Zuspitzung der politischen Situation in der Flüchtlingsfrage. "Da braucht man sich nicht zu wundern", sagte er.

Zum Jahrestag hatte Pegida am Vortag in Dresden Schätzugen zufolge zwischen 15.000 und 20.000 Anhänger mobilisiert. Die AfD profitiert derzeit ebenfalls von der Flüchtlingskrise. Nach jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März kann die AfD dort erstmals ins Parlament einziehen. Die Prognosen sehen die AfD bei mehr als fünf Prozent. Grimmer hofft sogar auf ein zweistelliges Ergebnis.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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