Streit um Isolationshaft Norwegen geht gegen Breivik-Urteil vor
26.04.2016, 16:36 Uhr
Anders Behring Breivik hatte vor Gericht einen Teilerfolg erzielt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Massenmörder Anders Breivik klagt gegen seine Haftbedingungen und bekommt vor Gericht teilweise Recht. Der Staat muss deshalb sogar für seine Prozesskosten zahlen. Das will Norwegen aber nicht hinnehmen und geht in Berufung.
Der norwegische Staat legt Berufung gegen das Urteil zu den Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik ein. Justizminister Anders Anundsen erklärte, er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, das Urteil anzufechten. Seinen offiziellen Antrag auf Berufung muss der norwegische Staat bis spätestens zum 22. Mai bei Gericht einreichen.
Breivik sitzt seit fast fünf Jahren in Isolationshaft und hatte gegen seine Haftbedingungen geklagt. Ein Gericht in Oslo hatte in der vergangenen Woche geurteilt, die Haftbedingungen seien wie von Breivik vorgetragen "unmenschlich" und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Staat wurde zudem dazu verurteilt, Breiviks Prozesskosten zu übernehmen. Nicht durchsetzen konnte sich der verurteilte Massenmörder hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Kontakte zur Außenwelt.
Justizminister Anundsen erklärte nun, der norwegische Staat sei mit dem Urteil nicht einverstanden und nicht der Meinung, dass Breivik durch die Haftbedingungen "unmenschlich behandelt" werde. Der Staat werde sowohl die richterliche Auslegung des geltenden Rechts als auch der Beweismittel anfechten.
Der Rechtsextremist Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, der Höchststrafe in Norwegen. Die Inhaftierung kann verlängert werden, wenn die Behörden in ihm weiterhin eine Gefahr sehen.
Quelle: ntv.de, hul/AFP