Die Menschen sind zufrieden mit der Politik der rechtskonservativen Regierung: So werden ÖVP und FPÖ wohl die Ergebnisse der Landtagswahl in Niederösterreich deuten. Ein Nazi-Skandal hat die FPÖ aber Stimmen gekostet. Und in Wien rüstet sich bereits die SPÖ.

Ein erster Stimmungstest hat die neue rechtskonservative Regierung in Österreich gestärkt: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit im Parlament knapp verteidigt, wie Hochrechnungen ergaben.

Danach kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein Minus von 1,2 Prozentpunkten. Die SPÖ verbesserte sich leicht auf 23,9 Prozent. Die FPÖ legte um rund sechs Prozentpunkte zu und kam auf 14,9 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war in einen Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft verwickelt. Das FPÖ-Ergebnis liegt unter den Vorhersagen der Umfragen, die vor Bekanntwerden des Skandals erhoben wurden.

Die Grünen, zuletzt bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen, kamen laut Hochrechnung auf 6,4 Prozent und damit trotz leichter Verluste sicher in den Landtag. Die liberalen Neos übersprangen mit 5,1 Prozent die Vier-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie trat zum ersten Mal in ihrer seit einem Jahr ausgeübten Rolle als Ministerpräsidentin an. Niederösterreich ist ein Kernland der ÖVP. Dort sind 1,4 Millionen Bürger wahlberechtigt, so viel wie in keinem anderen Bundesland Österreichs. Die Wahl war Auftakt zum Superwahl 2018 mit insgesamt vier Landtagswahlen.

Die rechtspopulistische FPÖ hatte, auch gestützt durch Umfragen, mindestens mit einer Verdoppelung ihrer Stimmen gegenüber 2013 gerechnet. Dem 31-jährigen Landbauer war wenige Tage vor der Wahl Antisemitismus vorgeworfen worden. In einer Burschenschaft, deren Vize-Chef er war, kursierte ein Liederbuch mit einem Text, in dem zum Judenmord aufgerufen worden war. Landbauer hat bestritten, den Text gekannt zu haben. Rücktrittsforderungen anderer Parteien und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat er ignoriert.

SPÖ bereitet sich auf 2020 vor

Obwohl in Wien erst im Jahr 2020 Landtagswahlen anstehen, rüsten sich Österreichs Sozialdemokraten bereits jetzt dafür, ihre Hochburg gegen ÖVP und FPÖ zu verteidigen. Der 56-jährige Kommunalpolitiker Michael Ludwig wurde am Samstag zum Vorsitzenden des SPÖ-Landesverbands gewählt. In einer Kampfabstimmung gegen den SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder setzte sich der Vertreter des rechten Parteiflügels mit 57 Prozent der Stimmen durch. Ludwig folgt Michael Häupl, der nach 24 Jahren abtrat. Er übernimmt von ihm wohl im Mai auch das Amt des Ministerpräsidenten.

Aktuell wird Wien von Rot-Grün regiert. Aber die Grünen sind im politischen Abwind, sind sogar aus dem Nationalrat geflogen. Im Macht-Poker werden sie zunehmend uninteressant.

Das Abschneiden der Wiener SPÖ spielt eine zentrale Rolle bei allen Bemühungen der Sozialdemokraten, auch im Bund wieder an die Macht zu kommen. Die bittere Niederlage bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober will SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern so schnell wie möglich vergessen machen und 2022 wieder triumphieren. Folgerichtig wurde die 1,8 Millionen-Metropole zum SPÖ-Gegenmodell zur ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund ausgerufen: Hier soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Miteinander statt Gegeneinander, dort Sozialabbau, Abhängigkeit von Millionären und Hausbesitzern, ein Schröpfen selbst der Arbeitslosen.

Das sieht Gewinner Ludwig im Prinzip ganz genauso. Aber er dürfte die Wiener SPÖ ein Stückchen weiter nach rechts rücken. Er ist ein Mann der Gewerkschaften, die schon nach der Nationalratswahl am deutlichsten gar mit der Idee einer SPÖ-FPÖ-Koalition gespielt haben. Zumindest ist Ludwig Anhänger einer Koalition mit der ÖVP.