Die USA verschärfen ihren Druck auf Russland. Sollte dieses nicht zur Entspannung in der Ukraine beitragen, müsse es einen "zusätzlichen Preis" zahlen. Die Nato verlangt ein Ende der Waffenlieferungen an die Separatisten.

US-Präsident Barack Obama zeigt sich in der Ukraine-Krise entschlossen. Sollte Moskau nicht "schnelle Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde es dafür "einen zusätzlichen Preis" zahlen müssen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.

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Politik 25.06.14

Neue Töne aus Russland Poroschenko droht mit Ende der Waffenruhe in Ukraine

Moskau müsse beispielsweise seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten nutzen, damit diese den für den Osten der Ukraine ausgerufenen Waffenstillstand respektieren. Washington wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Separatisten im Nachbarland zu unterstützen.

Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer mit Verbindungen zu Putins Machtzirkel verhängt. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige.

Nato: Waffenlieferungen stoppen

Auch die Nato verschärft ihren Druck auf Moskau. Sie verlangt von Moskau ein Ende von Waffenlieferungen an Separatisten in der Ostukraine. Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen, erklärten die Außenminister des Bündnisses. Die zivile und militärische Zusammenarbeit der Nato mit Russland bleibt bis auf weiteres ausgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Putin, Petro Poroschenko und François Hollande, sprachen sich für eine Ausweitung der OSZE-Mission im Osten der Ukraine aus. Die Organisation soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen mitwirken. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die bei Grenzstreitigkeiten klären hilft.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich anschließend optimistisch und sah die Chancen für eine Entspannung gestiegen. "Da ist Bewegung drin", sagte Steinmeier im ZDF. Steinmeier verwies allerdings auf das Schicksal der verschleppten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine. Diese befinden sich seit etwa einem Monat in der Gewalt von prorussischen Separatisten. "Das Problem ist: Es sind immer noch 20 OSZE-Beobachter festgenommen. Wenn die freikommen würden, wäre dies ein günstiges Zeichen."

Kerry skeptisch

Der Föderationsrat in Moskau hatte zuvor die Vollmacht für Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag. US-Außenminister John Kerry nannte dies in Brüssel einen wichtigen Schritt. "Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das."

Die von Poroschenko und später auch von den Separatisten ausgerufene Waffenruhe endet an diesem Freitag, sie hat sich bisher als brüchig erwiesen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet.