Israels Ministerpräsident hat eine klare Ansage gemacht: Kein Palästinenserstaat mit ihm. Selbst die arabischen Bürger von Israel beschimpft er. US-Präsident Obama sieht darin eine sehr viel existenziellere Gefahr für Israel als die Bedrohungen von außen.

US-Präsident Barack Obama hat den wiedergewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu öffentlich für seinen Wahlkampf kritisiert. In einem Interview der "Huffington Post" erklärte Obama, er habe Netanjahu nach dessen Wahlsieg in dieser Woche darauf hingewiesen, "dass eine Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, Israels Sicherheit langfristig sicherzustellen, wenn es sowohl ein jüdischer Staat als auch demokratisch bleiben will".

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Politik 18.03.15

Ernüchterung bei der Opposition Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel

Die von Netanjahu kurz vor dem Urnengang gemachten Äußerungen über arabische Wähler stünden im Gegensatz zum "Besten", was der israelischen Tradition eigen sei, sagte Obama der Zeitung. Die israelische Demokratie verspreche jedem Bürger im Land Gleichheit und faire Behandlung. Dieser Gleichheitsgrundsatz sei aus seiner Sicht das "Beste" an der israelischen Demokratie. Sollte dieses Prinzip aufgegeben werden, werde das nicht nur denjenigen Auftrieb geben, die nicht an einen jüdischen Staat glaubten, sondern den Verfall der Demokratie in Israel einleiten, warnte der Präsident. Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu auf seiner Facebook-Seite vor "Scharen" arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten.

Zwar wollten die USA weiter mit Israel kooperieren. "Aber wir sind weiter der Ansicht, dass der Status quo unhaltbar ist, und dass wir auch unter der vollständigen Berücksichtigung der Sicherheit Israels nicht einfach auf ewig den Status quo aufrecht erhalten und die Siedlungen erweitern können", sagte Obama. Dies sei kein Rezept für Stabilität in der Region.

Chaotische Situation befürchtet

Zugleich kritisierte Obama Netanjahus harte Haltung gegenüber den Palästinensern und der Idee der Gründung eines Palästinenserstaats. "Wir nehmen ihn beim Wort, wenn er sagt, dass es während seiner Regierungszeit nicht geschehen werde, und deshalb müssen wir andere vorhandene Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass wir keine chaotische Situation in der Region erleben", sagte Obama.

Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, sagte zu Obamas Kritik im Armee-Radio, seine Regierung prüfe noch, wie sie sich verhalten werde, wenn die Palästinenser erneut den UN-Sicherheitsrat wegen der israelischen Besatzungspolitik einschalten. "Die Erklärung Netanjahus widerspricht Israels bisheriger Politik", befand Shapiro.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am vergangenen Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt.

Regierungsbildung startet

Der staatliche Rundfunk und die Zeitung "Maariv" zitierten Regierungsquellen, die den USA vorwarfen, sie würden Netanjahus Aussagen bewusst fehlinterpretieren. "Die internationale Staatengemeinschaft will mit dem Druck in der Palästinenserfrage von den schlechten Atomverhandlungen mit dem Iran ablenken", erklärten demnach leitende Mitarbeiter des Ministerpräsidenten.

Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Inzwischen begannen auch die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an Netanjahu geht.

Staatschef Reuven Rivlin empfing Delegationen der neugewählten Parlamentsfraktionen, um zu entscheiden, wer die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Beobachter erwarten, dass es dem amtierenden Regierungschef gelingen dürfte, eine rechtsgerichtete Koalition aus sechs Parteien zu bilden, darunter die beiden ultraorthodoxen.