Richterin bestätigt, Notenbanker nicht Obama steckt Niederlagen ein
06.08.2010, 07:33 Uhr
Die Entscheidung für Kagan stärkt den linksliberalen Flügel im Gericht.
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US-Präsident Obama hat gerade nicht viel zu lachen. Sein Vorschlag für den Fed-Vorstand fällt durch, mit dem Rücktritt seiner obersten Wirtschaftsberaterin erlebt Obama eine weitere herbe Schlappe.
US-Präsident Barack Obama hat seine Kandidatin als Oberste Richterin im Senat durchgesetzt. Die Kongresskammer stimmte mit 63 zu 37 Stimmen für die bisherige Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Elena . Unerwartet wies der Senat allerdings die Nominierung des Volkswirtes Peter Diamond vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) für den Fed-Vorstand zurück. Die Abgeordneten gaben damit die Nominierung zurück an die US-Regierung.
Wirtschaftsberaterin tritt zurück
Diamond habe nicht die richtige Art von Erfahrung für diesen Job, begründete der republikanische US-Senator Richard Shelby das Handeln der Kongresskammer. Obama erlebt dadurch einen herben Rückschlag. Es war erwartet worden, dass die Nominierung Diamonds genau wie die von Kagan problemlos bestätigt wird.
Romer zieht es wieder an die Uni.
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Obama muss gleichzeitig eine weitere Schlappe in der Wirtschaftspolitik hinnehmen: Seine Chef-Wirtschaftsberaterin tritt zurück. Sie werde ihr Amt zum 3. September niederlegen, teilte Christina Romer mit. Sie wolle wieder als Wirtschaftsprofessorin an der "University of California" in Berkeley arbeiten. Romer ist Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater beim Präsidenten. Obama würdigte Romers Beratertätigkeit als "außerordentlichen Dienst in Zeiten der Krise und der wirtschaftlichen Erholung". Der US-Präsident lobte in dem Schreiben Romers Wissen, ihr Engagement und ihre "klugen Ratschläge".
Der Senat bestätigte zudem den früheren Luftwaffen-General James als neuen Geheimdienstkoordinator des Landes. Die Entscheidung fiel einstimmig, nachdem sich zuvor der Geheimdienstausschuss des Senats ohne Gegenstimme für Clapper ausgesprochen hatte. Obama hatte Clapper Anfang Juni nominiert.
Auch Republikaner für Kagan
Mit der 50-jährigen Kagan, die als vierte Frau überhaupt das auf Lebenszeit vergebene Amt übernimmt, will Obama den linksliberalen Flügel in dem äußerst einflussreichen Supreme Court über Jahrzehnte stärken. Erstmals sind nun drei der neun Obersten US-Richter Frauen. Zu Kagans Unterstützern bei der Abstimmung im Senat zählten auch fünf Parlamentarier der oppositionellen Republikaner. Von Obamas Demokraten stimmte mit Ben Nelson einer gegen die Juristin. Obama entschied mit Kagan zum zweiten Mal über die Besetzung des Supreme Court. Vor Kagan hatte er Sonia nominiert, die im Sommer 2009 bestätigt wurde.
Obama setzt damit bereits die zweite Frau im Obersten Gerichtshof ein.
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Kritiker hatten Kagan während der Ende Juni begonnenen Anhörungen vorgeworfen, dass sie noch nie als Richterin gearbeitet hatte. "Während ihrer gesamten Karriere hat Frau Kagan Politik über das Gesetz gestellt", sagte der Republikaner Jeff Sessions, der dem Justizausschuss des Senats angehört. Der demokratische Ausschussvorsitzende Patrick Leahy sagte hingegen, Kagan werde ihre Entscheidungen nicht "auf Politik oder ideologische Ziele" gründen.
Richtungsweisende Entscheidung für Jahrzehnte
Kagan studierte an den Elite-Universitäten Princeton und Harvard. Später lehrte sie Rechtswissenschaften, leitete die Jura-Fakultät in Harvard und arbeitete für die Regierung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Mit ihrer Ernennung dürfte sich die ideologische Gewichtung des Gerichts zunächst nicht ändern: Kagan ersetzt den wie sie linksliberal eingestellten 90-jährigen Richter John Paul , der kürzlich in den Ruhestand ging. Da das Amt aber auf Lebenszeit vergeben wird, könnte die erst 50-jährige Kagan jahrzehntelang den linksliberalen Flügel des Gerichts stärken.
Die Bestätigung von Kandidaten für das Oberste Gericht erfordert im Senat oft monatelange Anhörungen, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und das Gericht mit Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und Todesstrafe großen Einfluss auf die Politik in den USA hat.
Rücktritt wegen versuchtem Anschlag
Erfahrener Geheimdienstmann: James Clapper.
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Der neue Geheimdienstkoordinator Clapper verfügt über weitreichende Erfahrungen mit den Geheimdiensten des Landes. Insgesamt 32 Jahre lang diente er bei der Luftwaffe und war dort immer wieder mit wichtigen Geheimdienstaufgaben betraut, etwa in den 80er Jahren in Korea oder während des ersten Golfkriegs. Von 2007 an war Clapper im Pentagon als Staatssekretär für die Geheimdienste zuständig.
Sein Vorgänger im Amt des Geheimdienstkoordinators, Dennis , war im Mai von dem Posten zurückgetreten. Blair war vor allem nach dem versuchten auf ein US-Passagierflugzeug an Weihnachten 2009 in die Kritik geraten. Obama anschließend "katastrophale" Pannen bei den Sicherheitsbehörden und "Fehler im System".
Die 16 Geheimdienste der USA gelten als ebenso gigantischer wie schwerfälliger Apparat mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde der Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors (DNI) neu geschaffen. Der Geheimdienstkoordinator überwacht die Dienste und koordiniert vor allem Anti-Terror-Maßnahmen der US-Bundespolizei und des nach 2001 geschaffenen Heimatschutzministeriums.
Quelle: ntv.de, AFP/rts
