Die Opposition kritisiert die Eingung der Koalition in der Flüchtlingsfrage scharf. Die Linke spricht gar von einem "faulen Kompromiss". Außerdem offenbart eine neue Umfrage: Auch die Wähler sind zunehmend unzufrieden mit der Großen Koalition.

Die Einigung der großen Koalition in der Flüchtlingsthematik stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Schnellverfahren, eine verschärfte Residenzpflicht und weitere Leistungseinschränkungen sind nicht hinnehmbare Schikanen und ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern." Anstatt Flüchtlinge zu gängeln, sie durch Trennung nach Herkunftsländern zu stigmatisieren und den Familiennachzug einzuschränken, müsse endlich mehr Personal für die Bearbeitung der Asylanträge eingestellt werden, sagte die Parteivorsitzende.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich wenig begeistert. Er sprach von einem "faulen Kompromiss". Die beschlossenen Aufnahme-Einrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht seien ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

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Politik 06.11.15

Kritik der Opposition Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren

Gabriel und Seehofer waren mit der Einigung indes sehr zufrieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen für Flüchtlinge ohne Chancen auf Asyl als guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu "Transitzonen", extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme, sagte Gabriel. Dass für die Menschen in diesen Einrichtungen nun eine Residenzpflicht gelten solle, sei eine "durchaus angemessene Maßnahme". Schließlich sei eine solche Regelung früher für alle Flüchtlinge in Deutschland Normalität gewesen.

"Schwierige, aber konstruktive Diskussion"

Vizekanzler Gabriel sagte, unter den Koalitionspartnern habe es eine "manchmal schwierige", aber konstruktive Diskussion über das Thema gegeben. Beim Ziel sei man sich aber immer einig gewesen. Die Bürger in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass der Staat in der Flüchtlingskrise für Ordnung sorge.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach der Bekanntgab der Eingung, dass er nun mehr Abschiebungen durch das beschleunigte Asylverfahren erwarte. Wenn diese schnell durchgeführt würden, sei eine realistische Chance für Rückführungen gegeben, so der bayerische Ministerpräsident. Dies schaffe automatisch mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Dabei gehe es um rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. "Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut", betonte Seehofer. Nun komme es auf die Umsetzung an, auf die die Bevölkerung warte. Dann bestehe "die große Chance, für diese Politik das Vertrauen der Menschen zu gewinnen".

Derweil zeigt der ARD-"Deutschlandtrend", dass Angela Merkel weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verliert. Auch die Union rutscht nochmals ab. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind laut Umfrage nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden - 5 Prozentpunkte weniger als im Oktober und sogar 26 Punkte weniger als im April. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt im Vergleich zum Vormonat hingegen um 6 Punkte auf 45 Prozent zu. In der Sonntagsfrage verliert die Union 3 Punkte und kommt nunmehr auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat sie damit im "Deutschlandtrend" insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die Sozialdemokraten erreichen im Vergleich zum Oktober unverändert 24 Prozent, die Grünen 11 Prozent (+1), die Linke 9 und die FDP 5 Prozent (beide unverändert). Die AfD kann sich um zwei Punkte auf acht Prozent verbessern.