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"Österreichisches Modell" ade Orban kehrt FPÖ den Rücken

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Das gute Verhältnis zwischen FPÖ-Politiker Strache (links) und Ungarns Regierungschef Orban hat gelitten.

(Foto: picture alliance / Hans Punz/APA)

Mit dem Ibiza-Video hat sich die FPÖ nicht nur in Österreich unbeliebt gemacht. Auch bei den rechtspopulistischen Parteien anderer Länder Europas steht es um das Image der Partei schlecht. Das sieht nun auch Ungarns Regierungschef Orban so.

In seinem Streben nach Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien orientiert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nunmehr an Italien. "Das österreichische Modell ist beendet", sagte der rechtsnationale Politiker bei der Stimmabgabe für die Europawahl zu Journalisten in Budapest. "Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt", fügte er hinzu.

Orban äußerte sich acht Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Der rechtspopulistische Politiker war durch ein heimlich aufgenommenes Video belastet worden. In den auf Ibiza gedrehten Sequenzen hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

"Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel", hatte Orban zuvor bereits der "Bild"-Zeitung gesagt. "Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren." Generell wolle er sich aber nicht in die österreichische Innenpolitik einmischen, "das müssen die österreichischen Wähler entscheiden".

Im Video selbst wird Orbans Ungarn als positives Beispiel von Strache zitiert: Er wolle Österreich nach dem ungarischen Vorbild umbauen, sagte Strache damals sinngemäß und verwies in diesem Zusammenhang auf seine Kontakte zu jenem Investor, der auch Ungarns Medien für Orban "aufbereitet" habe.

Misstrauensvotum am Montag

Anfang Mai hatte Orban Strache noch freundschaftlich in Budapest empfangen. Seinerzeit hatte er vom "österreichischen Modell" gesprochen, dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, folgen möge. Orban meinte damit, dass die EVP nach der Europawahl die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten-Block um den Italiener Matteo Salvini suchen solle.

In Österreich hatte damals noch eine Koalition aus der EVP-Mitgliedspartei ÖVP und Straches FPÖ regiert. Diese ist inzwischen wegen des Ibiza-Videos zerbrochen. Orbans Fidesz-Partei gehört ebenfalls zur EVP, ihre Mitgliedschaft ist allerdings wegen Orbans Angriffen gegen die EU ausgesetzt. Den italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini hatte Orban gleichfalls zu Monatsbeginn in Budapest empfangen.

Salvini regiert in Rom als Juniorpartner der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit. Mit dem "italienischen Modell" dürfte Orban eine sich abzeichnende stärkere Zusammenarbeit Salvinis mit der zur EVP gehörigen Forza Italia von Silvio Berlusconi und mit der Rechtspartei Fratelli d'Italia gemeint haben.

Nach dem Ende seiner Mitte-Rechts-Koalition führt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine Minderheitsregierung an, für September sind vorgezogene Neuwahlen geplant. Am Montag muss sich der Kanzler vor dem Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen. Der FPÖ-Spitzenpolitiker Gottfried Waldhäusl sprach sich für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP aus. Die FPÖ habe das "klare Ziel", sich nach der Parlamentswahl im September an einer neuen Regierung mit der ÖVP zu beteiligen, sagte Waldhäusl der Zeitung "Die Welt": "Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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