Politik

Ungarns Regierung und der Grenzzaun Orbán macht seiner Meinung Luft

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Der Stacheldraht soll die Grenze zwischen Ungarn und Serbien dicht machen.

(Foto: dpa)

Seit vergangener Woche steht ein Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Mit Stacheldraht soll der Flüchtlingsstrom gestoppt werden. Von der EU wird das stark kritisiert. Der ungarische Regierungschef nimmt nun selbst Stellung, denn "spaßig" sei das auch für ihn nicht.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und zugleich die Maßnahmen seiner Regierung wie etwa den Bau eines Grenzzauns verteidigt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagte sich Orbán über eine "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU. "Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen", schrieb Orbán.

"Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist", fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu. Es sei "ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will." Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist", heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

Frage nach christlichen Werten

"Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen", mahnte Orbán in der "FAZ". Der ungarische Regierungschef stellte in seinem Beitrag außerdem die Frage, ob es nicht grundsätzlich besorgniserregend sei, "dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Wertordnung zu halten?"

In Ungarn sind derzeit tausende Flüchtlinge gestrandet, die von Griechenland über die Westbalkanroute einreisen. Vergangene Woche hatte Ungarn die Errichtung einer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien abgeschlossen. Der Grenzzaun stieß in der EU auf Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lobte hingegen am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr de Maizière?", Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren für ankommende Flüchtlinge.

Quelle: n-tv.de, hla/AFP