Politik

Streit um Soros-Universität Orban will EU-Auflagen erfüllen

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass Ungarns Hochschulgesetz die Universität des US-Milliardärs Soros bedroht. Deswegen leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Ministerpräsident Orban muss vorstellig werden - und pflichtet der EU bei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen, insbesondere der Wissenschaftsfreiheit, zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Orban hatte zuvor anderen Partei-Mitgliedern zu dem umstrittenen Hochschulgesetz seines Landes Rede und Antwort gestanden. CSU-Politiker Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, sagte anschließend: Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen. Die Sprecherin Orbans machte indes keine Angaben zum Inhalt der Diskussion.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission bedroht das Gesetz die Central European University (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dieser hatte die Universität 1991 gegründet.

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel" und sagte: "Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Budapest massive Kritik an Orban geübt.

Quelle: ntv.de, kpi/rts/dpa

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