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Kritik erwartet Österreich richtet Brenner-Kontrollen ein

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Im Juni soll am Brenner mit den Kontrollen begonnen werden.

(Foto: REUTERS)

Österreich will die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr rigoros begrenzen. Dazu führt das Land Grenzkontrollen und hat maßgeblich zur Schließung der Balkanroute beigetragen. Nun will Wien auch einen Hauptweg nach Italien kontrollieren.

Österreich will wegen der Flüchtlingskrise spätestens Anfang Juni mit den Grenzkontrollen am Brenner beginnen. "Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickelt, dann ist das für mich der späteste Zeitpunkt", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Die scheidende österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ das Datum für die Einführung der Kontrollen bislang offen: Wann diese begännen, sei von der Entwicklung der Migrationsströme abhängig, erklärte sie.

Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr. Derzeit werde mit den Aufbauarbeiten begonnen. Die Kontrollzone in den Tiroler Bergen soll ähnlich gestaltet sein wie jene am slowenisch-steirischen Grenzübergang Spielfeld.

Der Verteidigungsminister stellt sich schon auf Kritik aus dem Ausland ein. "Italien wird natürlich dagegen protestieren, auch Deutschland wird nicht erfreut sein, dass wir hier eine Grenzkontrollsituation erzeugen", sagte er. Ende Juni gehen in Deutschland die ersten Bundesländer in die Sommerferien.

Mikl-Leitner verteidigte die Maßnahmen. "Österreich hat letztes Jahr 90.000 Menschen aufgenommen, die Grenze für dieses Jahr liegt bei 37.500 und diese Obergrenze gilt es einzuhalten", sagte die Ministerin, die demnächst als stellvertretende Landeshauptfrau nach Niederösterreich wechselt. Ihr folgt als Innenminister Wolfgang Sobotka.

Sorge, dass ein am Donnerstag vom Parlament zu beschließende schärfere Asylgesetz rechtlich nicht haltbar sei, wies Mikl-Leitner zurück. "Die nationalen Gesetze sind auf Basis der Gutachten und verschiedenster Verfassungsexperten gemacht worden."

Nach der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens rücken andere Fluchtwege wieder mehr in den Fokus der Migranten. Als einer der neuen Wege gilt die Überfahrt von Libyen nach Italien.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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