Politik

Notverordnung stoppt Flüchtlinge Österreich verschärft Asylgesetz

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(Foto: REUTERS)

Die österreichische Regierung kann bald mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen reagieren. Tritt diese in Kraft, dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen und werden umgehend abgewiesen.

Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen "Notstand" ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Es tritt in Kraft, sobald es vom Bundespräsidenten bestätigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist.

Der "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden. In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Das neue Gesetz sieht außerdem ein befristetes "Asyl auf Zeit" vor. Der Familiennachzug wird eingeschränkt.

Ein "Notstand" wäre zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber um jeweils sechs Monate auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Alpenrepublik will 2016 nur noch höchsten 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bisher liegen 18.000 Anträge vor. Die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig sprach von einer "de-facto-Aushebelung des Asylrechts", die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Sie warf der großen Koalition in Wien vor, das Problem darauf zu reduzieren, "dass man Grenzen dichtmachen muss".

Mit der Novelle hat sich Österreich eines der härtesten Asylgesetze in der EU gegeben. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn.  Der Vorsitzende der liberalen Neos, Matthias Strolz, kritisierte: "Das sind extrem scharfe Instrumente, die hier geschnitzt werden und möglicherweise in die falschen Hände kommen können." Die Opposition warf der Koalition vor, die Rechte von Flüchtlingen zu beschneiden, um den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ zu bremsen. Das Gesetz stößt in Österreich auch auf scharfe Ablehnung von Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen.

Zaunbau am Brenner

Unterdessen bereitet sich Österreich derzeit auf eine Abriegelung der Grenze zu Italien am Brenner-Pass vor. Dazu gehöre auch der Bau eines 400 Meter langen Grenzzaunes, zitierte die "Tiroler Tageszeitung" den Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Der Bau des Zaunes werde derzeit vorangetrieben. Die Kontrollen am Brenner könnten jederzeit rund um die Uhr beginnen, sagte Tomac demnach. Die Polizei sei vorbereitet, derzeit bestehe die Notwendigkeit aber noch nicht.

Der Zeitung zufolge rechnet die Tiroler Polizei mit rund 400 bis 500 Migranten täglich am Brenner, wenn sich die Flüchtlingsbewegung auf diese Route verlagern sollte. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi reagierte empört auf den Plan Österreichs. Dieser verstoße schamlos gegen die europäischen Regeln, sagte Renzi. Die Zahl der Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreichen, sei nicht höher als 2014 und 2015.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/rts/AFP