Politik

"Krieg gegen eigene Bevölkerung" Özdemir kritisiert türkische Regierung

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Soldaten kontrollieren im September eine Straße im Südosten der Türkei.

(Foto: REUTERS)

Im eskalierenden Konflikt mit der kurdischen PKK erhebt Grünen-Chef Özdemir schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Spezialkräfte würden foltern und töten, wen sie wollen. Derweil fordert eine Armeeoffensive mehr als 100 Opfer.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der politischen Führung der Türkei Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. "Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung", sagte Özdemir in Istanbul.

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In Diyarbakir kam es in dieser Woche zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und kurdischen Protestlern.

(Foto: dpa)

Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand: "Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen."

Nach Medienberichten kamen bei der Armeeoffensive gegen die PKK in der Südosttürkei seit Mittwoch mehr als 100 Menschen ums Leben. 102 PKK-Kämpfer seien in den Provinzen Sirnak, Diyarbakir und Mardin getötet worden, meldeten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben der Armee erhöhte sich die Zahl der getöteten Soldaten auf zwei. Die PKK-nahe Agentur Firat berichtete, auch acht Zivilisten seien ums Leben gekommen. Die Armee kündigte an, die Operationen würden fortgesetzt, "bis öffentliche Ordnung hergestellt ist".

"Eine Art Kriegsnotstand"

Özdemir kritisierte die tagelangen Ausgangssperren, die die islamisch-konservative Regierung seit dem Sommer immer wieder über Teile der Kurdengebiete verhängt. "Kollektivstrafen für die Bevölkerung widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verbrecherisch", sagte der türkischstämmige Politiker. "Dieses Sperren von Städten ist eine Art Kriegsnotstand." Der Staat habe den Südosten aufgegeben. "Der Preis ist, dass eine junge Generation von Kurden, Bürgern der Türkei, auf Dauer verloren geht."

Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Die Ausgangssperren seien "ein letztes Mittel", um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden, sagte ein hochrangiger Beamter. "Wir unternehmen alles, was wir können, um die Auswirkungen der Ausgangssperren für Zivilisten so gering wie möglich zu halten." Die PKK dagegen missbrauche Zivilisten als "menschliche Schutzschilde".

Türkei als "sicheres Herkunftsland"?

Özdemir wies Ansinnen aus der Bundesregierung zurück, die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einzustufen. Zugleich warnte Özdemir die EU davor, Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten, damit dieser in der Flüchtlingskrise kooperiert. "Das Ziel, Flüchtlinge um jeden Preis aus der EU fernzuhalten, trägt zum Machtzuwachs Erdogans bei. Der Abbau von Freiheiten wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es darf keinen Persilschein für Erdogan geben. Das wäre ein Verrat europäischer Überzeugungen."

Die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD appellierte an die EU, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK in der Türkei einzuschalten. Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei, Abdusselam Inceören, forderte die Entsendung einer EU-Delegation in das Konfliktgebiet, um Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Inceören kritisierte, die EU übe zu wenig Druck auf den Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei aus, die Gewalt zu beenden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa