Sekundenkleber, Bauschaum, neuerdings auch Rapsöl - Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" nutzt ungewöhnliche Mittel, um auf Missstände der Klima- und Lebensmittelpolitik hinzuweisen. Dass dabei jedes Mal der Verkehr blockiert wird, sehen nun gar Parteigrößen der Grünen kritisch.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Straßenblockaden von Klimaschützern kritisiert. "Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", teilte der Grünen-Politiker in Berlin mit. "Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen." Klimaschutz sei dringlich und notwendig. "Und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden."

Panorama 20.02.22

Mit Kleber aufs Rollfeld? Klima-Initiative nimmt Flughäfen ins Auge

Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hatte immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München blockiert. Am Montagmorgen war die Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen einer ihrer Aktionen gesperrt. Demonstranten hatten sich etwa mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt. Außerhalb vergossen sie literweise Rapsöl. Im Zentrum von Stuttgart legten die Aktivisten am selben Tag eine Hauptverkehrsader lahm und in Freiburg die Einfahrt eines Tunnels.

Am Wochenende hatte die Gruppe eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es bis zum Sonntagabend keine konkreten Zusagen der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.

Nouripour: Hat mit Demokratie nichts zu tun

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour wies Protest-Methoden der Klimaaktivisten zurück und schloss sich Özdemirs Kritik an. "Wir sind die Klimaschutz-Partei, und wir sind froh um jede Art der Proteste, die friedlich verlaufen und gewaltfrei verlaufen und auch niemanden bedrohen. Das ist immer Rückenwind für uns und unsere Arbeit und unsere Politik", sagte Nouripour in Berlin. Ihm fehle aber das Verständnis für die Methodik. "In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun."

Auf die Frage nach Gesprächen mit den Aktivisten sagte Nouripour: "Zu Gesprächen gehört natürlich eine gemeinsame Grundlage, und diese gemeinsame Grundlage ist, dass man die Regeln einhält des demokratischen Miteinanders und dass der Respekt natürlich Ultimaten auch verbietet. Wenn das gewährleistet ist, gibt's auch Gesprächsmöglichkeiten."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas "Tragisches". "Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen - hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen." Sie bezog sich auf einen Artikel, in dem es darum ging, dass die Klimaaktivisten ihre Aktionen ausweiten wollten.