Wiedereinführung der Todesstrafe Özdemir warnt Erdogan vor Tabubruch
31.10.2016, 14:29 Uhr
Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wäre für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir eine rote Linie überschritten.
(Foto: dpa)
Die türkische Regierung will nach dem Putschversuch die Todesstrafe wieder einführen. Das Parlament soll schon bald darüber abstimmen. Grünen-Chef Özdemir ist entsetzt. Für ihn entwickelt sich die Türkei zu einer "modernen Art von Diktatur".
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. "Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Diese Türkei entwickele sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.
Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdogan schon "bald" einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. "Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben", sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.
Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem geht die Regierung gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Unter ihm kann Erdogan per Notstandsdekret regieren.
Seit dem Putschversuch wurden mehr als 37.000 Menschen festgenommen. 100.000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder suspendiert. Zudem wurden zahlreiche regierungskritische Medien geschlossen. Zuletzt wurde der Chefredakteur sowie mehrere Mitarbeiter der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zu Gülen vorgeworfen.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts
