Politik

Nach dem Attentat von Paris Pegida sieht sich bestätigt

54839279 (1).jpg

"Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun": Das Attentat von Paris verschärft die Debatte.

(Foto: REUTERS)

Das Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" droht das politische Klima zu verändern. Mit Blick auf die Ängste der islamfeindlichen Pegida-Bewegung warnt Bundesinnenminister de Maiziere vor voreiligen Schlüssen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts des Pariser Attentats vor populistischen Brandstiftern in Deutschland gewarnt. "Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Attentate wie das von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung, betonte de Maizière. Gerade die Menschen, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien.

Mit Blick auf die islamfeindlichen Parolen der Pegida-Demonstrationen sagte er: "Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen." Pegida sei nicht der Nabel der Welt, er könne nur davor warnen, wie "das Kaninchen auf die Schlange zu starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen."

"Islamisten nicht demokratiefähig"

Anhänger der Dresdner Pegida-Bewegung hatten den Anschlag von Paris als Bestätigung für ihre Thesen einer angeblich drohenden Islamisierung Europas gewertet. "Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen", hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung.

Auch der stellvertretende AfD-Bundes- und brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für Pegida. "All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft."

54833822.jpg

"Werden durch diese Bluttat Lügen gestraft": AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" rief für den kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Die Teilnehmer sollen mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen.

Henkel: Anschlag nicht missbrauchen

Gaulands Vorstandskollege und AfD-Europaabgeordneter Olaf Henkel warnte davor, den Anschlag zu missbrauchen und damit die "Stimmung gegen Ausländer anzuheizen". Er selbst würde sich nicht mit Pegida an einen Tisch setzen. Grundsätzlich sei es aber legitim, wenn die sächsische AfD die Pegida-Initiatoren kennenlernen wolle.

Bei den Demonstrationen des Bündnisses gehen seit Mitte Oktober immer montags Tausende in Dresden auf die Straße. Zuletzt waren dem Aufruf 18.000 Menschen gefolgt, um gegen eine angebliche "Überfremdung" und für eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Seit Wochen ringen Politiker der etablierten Parteien um einen angemessenen Umgang mit den Stimmungen und Ängsten der Pegida-Anhänger.

Asylrecht bleibt bestehen

Ein umfassendes Zuwanderungsgesetz wird es laut de Maizière mit ihm nicht geben. Der Bedarf daran habe sich "positiv erledigt", da es inzwischen genügend Möglichkeiten für gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker gebe, mit festen Arbeitsplätzen nach Deutschland zu kommen. "Ich würde die Einführung eines Punkte-Systems nach kanadischem Vorbild deshalb als Rückschritt empfinden", betonte der CDU-Politiker.

Der Minister bestätigte zudem Pläne, die Asylverfahren für bestimmte Bewerbergruppen weiter zu beschleunigen. Das gelte sowohl für Bewerber, die wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien schnell anerkannt würden - als auch für Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten, die kaum Chancen auf eine Anerkennung hätten. Die Vorschläge der CSU dazu seien aus seiner Sicht "absolut nichts Neues", sagte de Maizière. "Der Wind, der da gemacht wird, von wem auch immer, ist in Wahrheit gar keiner."

Auf parteipolitischer Ebene verfolgen Beobachter unterdessen gespannt, wie sich die Ansätze einer möglichen Annäherung zwischen der Pegida-Bewegung und der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weiter entwickeln. Nach dem Versteckspiel um ein umstrittenes Treffen zwischen sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und den Organisatoren des Pegida-Bündnisses wollen beide Seiten an diesem Donnerstag Einzelheiten mitteilen.

AfD-Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry hatte zuletzt lediglich bestätigt, dass das ursprünglich für den Abend im Landtag vorgesehene Gespräch bereits früher und von der Öffentlichkeit unbemerkt andernorts stattgefunden habe. "Zum Warum und Wieso" wolle sie sich erst am Donnerstag äußern, sagte Petry. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Auch Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte eine Mitteilung ihres Bündnisses an. Vor dem Treffen hatte sie gesagt, dass mögliche Schnittmengen der Pegida mit der AfD ausgelotet werden sollten.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa