Es ist ein Lob, wenn auch vielleicht von der falschen Seite: China gratuliert Russland zu der "reibungslos" verlaufenen Wahl. Die Demonstranten auf russischen Straßen sehen dies anders und protestieren gegen Wahlmanipulationen. Die Polizei nimmt Hunderte fest und lässt sie erst Stunden später wieder frei. Viele müssen heute vor Gericht erscheinen.

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Politik 05.03.12

"In seinen Augen sieht man den KGB" Putin, der On-Off-Präsident

China hat Präsident zur "reibungslosen" Wahl gratuliert. Während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte Außenminister Yang Jiechi, der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao habe Putin einen persönlichen Glückwunsch übermittelt. China wolle die Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) mit mehreren zentralasiatischen Staaten solle ausgeweitet werden, sagte Yang Jiechi.

Politik 05.03.12

In Moskau und St. Petersburg Polizei nimmt hunderte Putin-Gegner fest

Nach dem harten bei Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen die Präsidentenwahl setzte die Polizei die 250 festgenommenen Kritiker von Putin wieder auf freien Fuß. Zuvor war die Polizei erstmals seit Monaten wieder mit Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Zehntausende hatten am Montagabend in den beiden Metropolen gegen die Rückkehr des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs ins Präsidentenamt protestiert. Die Polizei nahm unter anderem mehrere prominente Putin-Gegner fest.

Der populäre Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, sei gegen eine Geldstrafe freigelassen worden. Das meldete die Agentur Interfax. Auch der Linkspolitiker Sergej Udalzow wurde noch in der Nacht auf freien Fuß gesetzt, wie die Agentur Itar-Tass berichtete.

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Politik 05.03.12

5000 Verstöße gegen Wahlrecht Westerwelle fordert Aufklärung

Politik 02.03.12

Putins Gegner oder Putins Produkt? Michail Prochorow, der Kandidat

Der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin beklagte am Abend, er werde seit mehreren Stunden mit 19 anderen Festgenommenen in einem Polizeibus festgehalten. "Alles ziemlich seltsam", teilte Jaschin per Telefon mit. Der Multimilliardär , der bei der Wahl den dritten Platz belegt hatte, verurteilte die Festnahmen. "Es war eine friedliche Kundgebung. Ich bin empört über die Gewalt."

Gegen die Teilnehmer der Kundgebung wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. Nawalny und Udalzow drohen nach russischen Medienberichten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht Geldstrafen von bis zu 2000 Rubel, umgerechnet 51 Euro. Jaschin von der Bewegung Solidarnost drohen wegen Widerstands gegen Ordnungshüter bis zu 15 Tage Haft. Die Oppositionsführer sollen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten noch heute vor Gericht erscheinen.

Politik 05.03.12

OSZE: "Sieger stand nie infrage" Putin macht den Aufklärer

hatten die Wahl als ungerecht und unfair kritisiert. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, hieß es.

Russland braucht Reformen

Politik 05.03.12

Korruption in Putins Russland "Fast das ganze Land reformbedürftig"

Politik 02.03.12

Putins Gegner oder Putins Produkt? Michail Prochorow, der Kandidat

Auch der Russlandexperte von der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau nannte die Wahlen unfair. "Putin hat alle Möglichkeiten gehabt, um zu kontrollieren, wer kandidieren darf, wer in den Medien wie erscheinen darf und wie über ihn berichtet wurde", sagte Siegert n-tv.de. "70 Prozent aller Fernsehbeiträge über die Kandidaten zeigten Putin und dann meist in einem positiven Licht. Der Rest blieb für die anderen vier und über sie wurde hauptsächlich negativ berichtet." Jetzt komme Putin um Reformen nicht herum, wenn das Land nicht zurückfallen soll.

Putin wird im Mai nach 2000 und 2004 zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einziehen. Trotz der Vorwürfe erklärte die Wahlkommission Putin nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 63,6 Prozent zum Sieger. Das endgültige Resultat folgt in den kommenden Tagen. Putin blieb damit unter seinem Ergebnis von 2004 (71,3 Prozent), aber über seinem ersten Wert von 2000 (52,9 Prozent). Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,18 Prozent. Der Milliardär Prochorow kam auf 7,98 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,22 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent.