Politik

"Muslime gehören zu Deutschland" Plötzlich will Seehofer Brücken bauen

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Horst Seehofer geht bei der Deutschen Islamkonferenz auf die Muslime zu.

(Foto: REUTERS)

Mit seiner umstrittenen Asyl-Rhetorik irritierte Horst Seehofer zuletzt Millionen deutsche Muslime. Nun schlägt er versöhnliche Töne an. Doch Zweifel bleiben. Macht der Innenminister die Probleme der islamischen Gemeinde tatsächlich zur Chefsache?

Die Begegnung mit einer muslimischen Familie am Tag der offenen Tür im Bundesinnenministerium ist Horst Seehofer in Erinnerung geblieben. "Die haben ganz verschreckt auf mich reagiert", sagt der Innenminister - und wirkt ein wenig belustigt, als er davon erzählt. "Sie sind doch der Meinung, dass wir nicht dazugehören", habe die Familie zu ihm gesagt. Der Vorwurf hat ihn offenbar schwer getroffen. Warum sonst sollte er diese Anekdote jetzt, mehrere Monate später, noch einmal hervorholen? Und das ausgerechnet vor etlichen Vertretern der muslimischen Gemeinde in Deutschland? Der Mann, dessen einwanderungskritische Agenda monatelang das politische Berlin in Atem hielt, will jetzt offenbar versöhnen.

"Muslime gehören zu Deutschland", sagt Seehofer zur Eröffnung der 4. Deutschen Islam-Konferenz in Berlin - und was aus dem Munde anderer Politiker ganz selbstverständlich klänge, ist plötzlich eine Nachricht. Immerhin ist die Erinnerung an andere Kommentare Seehofers noch recht frisch: Die Migration sei "die Mutter aller Probleme", hieß es etwa im September vonseiten des damals noch wahlkämpfenden CSU-Chefs. Oder die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag, die von ihm "nicht so bestellt" gewesen sei. Vorwürfe des spalterischen Geredes prallten zumindest äußerlich an dem Bayer ab. Auf wiederholte Rücktrittsforderungen aus fast allen politischen Lagern reagierte Seehofer ungerührt.

Seit der Schlappe bei der Landtagswahl im Freistaat und seinem angekündigten Rückzug von der CSU-Parteispitze schlägt der Minister nun deutlich gemäßigtere Töne an. Noch vor wenigen Wochen äußerte er Verständnis für die "Staatsbürger", die nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz "auf die Straße gegangen" seien - er wäre nach eigener Aussage am liebsten sogar mitgelaufen. Nun verurteilt er in seiner Rede vor der muslimischen Gemeinde in Deutschland jeden, der "zwischen Straftaten Einzelner und der weit überwiegenden Zahl der Muslime" nicht differenzieren wolle. Zu schnell würden Integrationsprobleme dem Islam insgesamt zugerechnet, so Seehofer. Was Deutschland brauche, sei ein "ehrlicher, offener, von Respekt und Toleranz getragener Dialog".

Korrektur statt Kurswechsel

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Bei mahnenden Worten will es Seehofer nicht belassen. Moscheegemeinden und Verbänden, die Integrationsprojekte im Sinne der religiösen Verständigung fördern, stellt er mehr Geld in Aussicht. Sein Vorschlag, die starre Islamkonferenz zugunsten der Vielfalt aufzubrechen und auch Vertreter eines liberalen Islam einzubinden, trifft selbst bei Muslimen auf ein positives Echo. Doch Zweifel daran, wie ernst es Seehofer mit dem Versöhnungskurs ist, bleiben. "Brückenbauer sind Menschen, die auch wirkliche Brücken bauen", twitterte die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linken, Gökay Akbulut. "Sicher nicht Minister wie Seehofer, die mit sprachlicher Unschärfe vor allem anti-muslimischen Rassismus fördern."

Der Innenminister sei schließlich derjenige gewesen, der dort Steine in den Weg gelegt habe, wo Dialog geschaffen werden sollte, kritisiert Akbulut. Und sie ist nicht die einzige. Seehofer selbst zeigt sich bei der Islamkonferenz dialogbereit. "Wer mich als Politiker kennt, der weiß, dass ich Auseinandersetzungen nicht als Belastung betrachte", erklärt er. Trotzdem will er sich die Argumente seiner Gegner, er habe der politischen Rechten in Deutschland mit seiner Rhetorik reichlich Munition geliefert, offenbar weiterhin nicht zu Eigen machen. Den Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" hält er nach wie vor für richtig - auch wenn er nicht ausschließt, dass es irgendwann anders sein könnte.

Bleibt alles, wie es vorher war?

Der vermeintliche Kurswechsel ist also bestenfalls eine leichte Korrektur. Seehofer will auf die deutschen Muslime zugehen - doch ob sie sein Angebot annehmen, ist eine andere Frage. Zumindest vom Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück, Bülent Ucar, kommen bei der Konferenz nachsichtige Signale. Statt über die Äußerungen von gestern zu reden, will er nach vorn schauen. Seit Jahren fordert Ucar ein Imam-Seminar als Teil der Ausbildung muslimischer Geistlicher in Deutschland. Doch bis heute gibt es so etwas nicht - trotz gleichlautender Forderungen sowohl von Politikern als auch Verbandsvertretern.

Dass Seehofer die großen Islamverbände und Institutionen stärker in die Pflicht nehmen wird als seine Vorgänger, ist jedoch unwahrscheinlich. Mehrmals betont er während seiner Rede, der Staat wolle kein Vormund sein. Die Diskussion zum Auftakt der Konferenz zeigt, was es wirklich braucht - eine stärkere Moderation zwischen konservativen und liberalen Muslimen. Doch das dürfte Seehofer wohl kaum zur Chefsache erklären. In seinem Schlusswort bleibt er unverbindlich. "Wenn wir (…) zu dem Ergebnis kommen, dass es einen Islam aus, in und für Deutschland gibt, dann werde ich mit größerer Ruhe beim nächsten Tag der offenen Tür einer muslimischen Familie begegnen können, ohne dass solche Fragestellungen erfolgen."

Quelle: n-tv.de

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