Die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Abholzung von Bäumen im polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen EU-Recht. Die Begründung der Regierung reiche nicht aus, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Polen verstößt mit der Abholzung von Bäumen im geschützten Bialowieza-Urwald nach Ansicht des Generalanwalts Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Naturschutzrecht der Union. Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung in dem Urwald, heißt es in den in Luxemburg verkündeten Schlussanträgen Bots. Meist übernimmt der EuGH die Empfehlungen seiner Experten. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Dem Generalanwalt zufolge widerspricht die Abholzung den Naturschutzzielen für das Gebiet, das Teil des Natura-2000-Netzes der EU ist. Die Abholzungen könnten nicht mit einer beispiellosen Ausbreitung des Borkenkäfers, dem sogenannten Buchdrucker, gerechtfertigt werden, weil es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen zur Abholzung in solchen Fällen gebe.

2016 hatte das polnische Umweltministerium wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers für den Zeitraum von 2012 bis 2021 nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung allein im Forstbezirk Bialowieza erlaubt. 2017 wurde dann in drei Forstbezirken mit dem Fällen vom Buchdrucker befallener Bäume auf einer Fläche von etwa 34.000 Hektar begonnen. (Das Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska erstreckt sich über insgesamt 63.147 Hektar.) Die EU-Kommission verklagte Warschau daraufhin im Juli 2017.

Das geschützte Gebiet gilt als letzter Urwald Europas. Der Wald von Bialowieza erstreckt sich über 150.000 Hektar entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Teils sind die Wälder Schutzgebiete und zählen zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Menschliche Eingriffe sind dort nur sehr eingeschränkt erlaubt, Besucher dürfen sich nur auf bestimmten Routen bewegen.

Im gesamten Wald sind 20.000 Spezies zu Hause, darunter 250 Vogel- und 62 Säugetierarten - wie zum Beispiel Europas größter Säuger, der Wisent. Auch Europas größte Bäume, 50 Meter hohe Tannen, stehen im Bialowieza-Urwald. Das Natura-2000-Netz verbindet Schutzgebiete in der gesamten EU und macht mehr als 18 Prozent der EU-Landfläche sowie sechs Prozent der Meeresfläche aus.