Politik

Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz Polizei durchsucht Objekte bei Paris

Auch Mitglieder einer Spezialeinheit nehmen an den Razzien in Argenteuil teil.

Auch Mitglieder einer Spezialeinheit nehmen an den Razzien in Argenteuil teil.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Anschlag von Nizza wird in Frankreich der Ausnahmezustand verlängert - und über mögliche Sicherheitsmängel diskutiert. Bei einer Razzia bei Paris werden derweil mehrere Menschen festgenommen.

Anti-Terror-Ermittler haben nach französischen Medienberichten zwei Objekte in einem Vorort von Paris durchsucht. Dabei seien in Argenteuil nördlich der französischen Hauptstadt auch Beamte einer Spezialeinheit eingesetzt worden, berichtete der Radiosender France Info. Nach Informationen des Senders wurden auch mehrere Personen vorläufig festgenommen, eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, die Aktion solle einem anonymen Hinweis auf eine geplante Gewaltaktion nachgehen.

Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza verlängerte derweil Frankreichs Parlament den Ausnahmezustand bis Anfang 2017. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte für die Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt worden. Ursprünglich sollte er Ende dieses Monats auslaufen, nach dem Anschlag in Nizza steuerte die Regierung aber um.

Streit um Sicherheitskonzept

Der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden etwa Hausarreste ohne Richterbeschluss sowie das Verbot von radikalen Organisationen. Bürgerrechtsorganisationen sehen die Sonderrechte kritisch und bezweifeln die Wirksamkeit. Mit der Verlängerung wird der Ausnahmezustand teilweise verschärft. So sind künftig auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich, die vor zwei Monaten ausgesetzt worden waren. Auch Computer- und Handydaten können künftig kopiert und ausgewertet werden.

Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen in Nizza sicherte Präsident François Hollande am Rande eines Besuchs in Dublin Aufklärung zu. Hollande sagte, es gebe "keinen Platz für Polemik", sondern nur für "Wahrheit und Transparenz". Innenminister Bernard Cazeneuve ordnete eine interne Untersuchung an.

Die Generalinspektion der Polizei soll nun feststellen, ob die Behörden alle nötigen Vorkehrungen anlässlich der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in der südfranzösischen Küstenstadt trafen. Die Ergebnisse sollen nach Hollandes Worten in der kommenden Woche vorliegen.

Nach Angaben der "Libération" stand am Abend des Anschlags nur ein einziges Auto der städtischen Polizei bereit, um den für Kraftfahrzeuge gesperrten Strandboulevard Promenade des Anglais abzusichern. Die nationale Polizei sei dort anders als vom Innenminister angegeben nicht im Einsatz gewesen. Der Verkehr sei ansonsten nur durch einfache Metallbarrieren umgeleitet worden. Die Zeitung beruft sich auf Augenzeugen sowie Aufzeichnungen von Überwachungskameras. Nach Medienberichten soll zudem mangels Personal auf Kontrollen der Besucher verzichtet worden sein.

Fünf Menschen noch in Haft

Die Präfektur des Départements Alpes-Maritimes, in dem auch Nizza liegt, wies den Vorwurf von "Libération" zurück, es sei die Unwahrheit über das Sicherheitsaufgebot gesagt worden. "Zu keinem Zeitpunkt haben die Behörden gelogen", erklärte der Präfekt Adolphe Colrat. Er verwies darauf, dass der Attentäter von drei Angehörigen der nationalen Polizei erschossen worden sei, nachdem er mit seinem Lastwagen mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt hatte.

Am Abend des Anschlags war Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Strandpromenade mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gefahren und hatte insgesamt 84 Menschen getötet. Der Tunesier wurde von der Polizei erschossen. Nach Angaben der Ermittler hatte er in jüngster Zeit ein "unbestreitbares Interesse" an der islamistischen Bewegung.

Die Ermittler setzten ihre Untersuchungen dazu fort. Bei einem möglichen Komplizen des Attentäters wurden eine Kalaschnikow und Munition sichergestellt. Der 22-Jährige wird verdächtigt, Bouhlel eine Pistole geliefert zu haben, mit der er auf die Polizisten schoss. Insgesamt waren noch vier Männer und eine Frau in Polizeigewahrsam. Sie sollen einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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