Politik

Anklage gegen Ex-Regierungschef Puigdemont konsultiert Anwalt in Belgien

dbf72fc05caf27275c312e292a486129.jpg

Carles Puigdemonts Foto hängt gerahmt im Regierungspalast in Barcelona - er selbst ist nicht mehr da.

(Foto: REUTERS)

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Dort soll er mit einem bekannten Menschenrechtsanwalt gesprochen haben. Was hat Puigdemont vor?

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Dies bestätigte der belgische Anwalt Paul Bekaert, den Puigdemont dort konsultierte. Ob er persönlich mit ihm sprach, sagte er nicht. Bekaert erklärte, er stehe als Rechtsbeistand bereit, falls dies erforderlich sei. Puigdemont habe den Juristen engagiert, meldet "El País". Demnach will der katalanische Ex-Regierungschef am Dienstag erklären, ob er Asyl beantrage. Die entmachtete katalanische Regionalregierung sagte dem katalanischen Sender "TV3", Puigdemont und einige seiner Berater befänden sich in Brüssel an einem "sicheren und geheimen Ort". Der katalanische Parlamentsabgeordnete Lluís Llach twitterte, Puigdemont befinde sich im Exil.

Was könnte der Grund sein?

Eventuell will Puigdemont in Belgien seiner drohenden Festnahme entgehen. Die spanische Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen ihn und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten unter anderem: Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung 30 Jahre Haft. Medienberichten zufolge will Puigdemont in Belgien möglicherweise politisches Asyl beantragen. Anwalt Bekaert ist auf Menschenrechtsfragen spezialisiert und verteidigte in der Vergangenheit auch Mitglieder der baskischen Terrorgruppe ETA.

Wie kam er über die Grenze, obwohl gegen ihn in Spanien ermittelt wird?

Bisher wurde Anklage erhoben, aber kein Haftbefehl ausgestellt. Puigdemont und seine Anhänger sollen dringend vor dem Staatsgerichtshof in Madrid vorgeladen werden. Zuletzt wurde Puigdemont am Samstag in seiner Heimatstadt Girona gesichtet. In einer aufgezeichneten TV-Rede hatte er zum friedlichen "demokratischen Widerstand" gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen aufgerufen. Die Zeitung "El Periódico" berichtete, Puigdemont sei mit dem Auto nach Marseille und dann mit dem Flugzeug nach Brüssel gereist. Zur "Flucht" habe ihn der katalanische "Botschafter" in Brüssel, Amadeu Altafaj, ermuntert.

Warum Belgien?

Nationalistische flämische Politiker zeigen offene Sympathien für die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit einer Aufnahme Puigdemonts am Wochenende offensiv ins Spiel gebracht. Er sagte, Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen. Francken sitzt für die nationalistische flämische Partei N-VA in der belgischen Regierung. Diese setzt sich für eine stärkere Unabhängigkeit der niederländischen Sprachgemeinschaft ein.

Hätte Puigdemont eine Chance, in Belgien Asyl zu bekommen?

Die Aussichten dürften nicht besonders gut sein. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Welche Bedingungen sind das?

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde. Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid. Auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.

Wie würde ein Asylverfahren in Belgien ablaufen?

Als EU-Bürger hätten Puigdemont und andere Katalanen Anrecht auf eine bevorzugte Behandlung ihrer Aslyanträge durch das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS). Dies bedeutet, dass ihre Anträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang bearbeitet würden. Im Fall einer Ablehnung hätten Puigdemont und Co 30 Kalendertage Zeit, um bei der Berufungsinstanz Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Diese würde lediglich prüfen, ob das Verfahren regelkonform ablief. Eine "politische Asyl-Entscheidung" ist nach belgischem Recht eigentlich nicht möglich.

Wie sieht die spanische Zentralregierung die Situation?

Der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, sagte, die Flucht zeuge von "Verzweiflung". Wie spanische Medien unter Berufung auf Quellen im Innenministerium berichteten, bekümmere Madrid diese eine Reise Puigdemonts nach Brüssel weniger, als wenn er im Regierungspalast in Barcelona aufgetaucht wäre. Denn das hätte bedeutet, dass sich der entmachtete Regionalchef gegen die Zwangsverwaltung aus Madrid wehrt. Ein wichtiges Signal für die Regierung in Madrid ist zudem, dass Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT an den Neuwahlen am 21. Dezember teilnehmen will und dass die Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, die Wahl nicht boykottieren will.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.