Volkskongress für Syrien? Putin fordert "Zugeständnisse" von Assad
22.11.2017, 17:55 Uhr
Präsidenten unter sich - Ruhani, Putin und Erdogan (v.l.)
(Foto: AP)
Laut Aussagen von Russlands Präsidenten ist ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien in Sicht. Voraussetzung dafür ist allerdings die Kompromissbereitschaft von allen Seiten - auch von Assad. Diese fordert Putin nun vom Machthaber ein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Syrien-Konflikt die Regierung in Damaskus zu Kompromissen aufgefordert. Es sei eine neue Phase für eine politische Lösung der Krise erreicht worden, sagte Putin bei einem Treffen in Sotschi mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani und dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan. Putin betonte, eine Beilegung des Konflikts erfordere "Zugeständnisse" von allen Seiten, "einschließlich der syrischen Regierung".
Putin machte sich zudem für die Einberufung eines syrischen Volkskongresses stark, wie er nach dem Treffen bekanntgab. Dieser solle einer der ersten Schritte für einen umfassenden Dialog in dem Bürgerkriegsland sein. Iran und die Türkei würden diese Idee unterstützen. Alle drei Länder würden nun daran arbeiten, wer an der Versammlung teilnehmen und wann diese stattfinden solle. Syriens Führung sei dem Friedensprozess, einer Verfassungsreform und freien Wahlen verpflichtet, versicherte Putin.
Alle Präsidenten stimmten darin überein, die Bemühungen zur endgültigen Vertreibung der "Terrorgruppen" aus Syrien zu intensivieren. Ruhani sagte, die Zusammenarbeit der drei Länder habe die Spannungen in Syrien abgebaut. Die Syrer könnten schon bald in ihr Land zurückkehren. Erdogan erklärte, Priorität müsse haben, "Terrorgruppen" von dem Friedensprozess auszuschließen.
"Es hat sich eine echte Chance zur Beendigung dieses seit Jahren andauernden Bürgerkriegs aufgetan", sagte Putin zu Beginn des Treffens. "Dank der Bemühungen Russlands, des Iran und der Türkei haben wir den Kollaps Syriens verhindern können und vermieden, dass es in die Hände internationaler Terroristen fällt", sagte er mit Blick auf Dschihadistengruppen wie den Islamischen Staat (IS).
Syrisches Volk entscheidet über Zukunft
Tage zuvor hatte er den syrischen Machthaber Baschar al-Assad noch in Sotschi empfangen. Assad verdankt seinen Verbleib an der Macht wesentlich der Schützenhilfe der russischen Luftwaffe und iranischer Truppen. Putin betonte, es sei am syrischen Volk, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Russland, der Iran und die Türkei würden sich aktiv dafür einsetzen, dass der Friedensprozess zum Erfolg gelange. Kommenden Dienstag soll in Genf unter Vermittlung der UNO eine neue Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung stattfinden, doch ist die Hoffnung auf einen Durchbruch gering.
Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Assad ist die Opposition stark geschwächt, während die Regierungstruppen dank der Unterstützung Moskaus und Teherans wieder die größten Städte des Landes kontrollieren. Die IS-Miliz, die zwischenzeitlich große Teile des Landes kontrollierte, steht ihrerseits vor dem Verlust ihrer letzten Gebiete in der ostsyrischen Provinz Deir Essor.
Quelle: ntv.de, mba/rts/AFP