Politik

Einigung unmöglich Putin ist ohne Hoffnung im Fall Ankara

RTX1Z2IC.jpg

(Foto: REUTERS)

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien durch die Türkei belastet die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara schwer - und offenbar dauerhaft. Präsident Putin sieht keinen Weg zu einer Verbesserung.

Im Verhältnis zwischen Russland und der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eiszeit. Er habe keine Hoffnung darauf, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder normalisierten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Eine Einigung zu erzielen sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Versöhnlicher zeigte sich der Kremchef indes im Fall Syrien sowie in der Ukraine-Frage.

Der Abschuss des russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November sei "ein feindlicher Akt" gewesen. Er verstehe nicht, warum die Türkei das getan habe. Die Beziehungen der beiden Länder sind auf einem Tiefpunkt. Die Türkei hatte den Jet abgeschossen, weil er ihren Luftraum verletzt haben soll. Russland verhängte daraufhin Strafmaßnahmen gegen die Türkei und sagte Treffen von Spitzenpolitikern ab. Seither gab es mehrmals Konfrontationen zwischen den Besatzungen mehrerer Schiffe beider Länder.

Syrien: Annehmbarer Vorschlag aus Washington

Die angespannten Beziehungen gelten als eines der potenziellen Hindernisse für eine politische Lösung in Syrien. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und steht ihm mit Luftangriffen zur Seite. Die Türkei unterstützt dagegen Gegner des Machthabers, die ihn stürzen wollen.

Derweil unterstützt Russland die Bemühungen der USA um eine neue UN-Resolution. "Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss", sagte Putin. "Im Großen und Ganzen passt uns das". Insgesamt müssten jedoch alle Konfliktparteien Zugeständnisse machen. Zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, sagt er weiter. Dennoch werde Russland niemals akzeptieren, dass eine ausländische Macht entscheide, wer in Syrien regiert.

Im Kampf gegen Terroristen in Syrien unterstütze Russland auch die gemäßigte Opposition, betonte Putin. "Das war eine Idee (des französischen Präsidenten) François Hollande, die Kräfte der syrischen Armee und Teile der bewaffneten Opposition im Kampf gegen den Islamischen Staat zu vereinen", erklärte Putin. Russland habe einige Kontakte herstellen können.

Der Westen hatte Russland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, bei seiner Intervention auch moderate Oppositionelle anzugreifen. Moskau weist dies zurück. Zu den russischen Luftangriffen in Syrien bekräftigte Oberbefehlshaber Putin, dass der Militäreinsatz so lange andauere, wie die syrische Armee eine Offensive in Syrien führe.

Ukraine: Wollen keine Verschärfung

Im Fall Ukraine wirft Putin dem Land eine Verletzung der Minsker Friedensvereinbarungen vor. Die Verfassungsänderung und ein Sondergesetz, die den Gebieten der prorussischen Separatisten Selbstverwaltung geben sollen, seien unzureichend und zeitlich begrenzt. "Das ist eine Manipulation", sagte Putin.

Die ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. "Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert", erklärte er. Russland unterstützt zwar die Separatisten, sieht sich aber nicht als Konfliktpartei. 

Die Aufkündigung des Freihandels mit der Ukraine zum 1. Januar sei keine Sanktion, sagte der Kremlchef vor etwa 1400 Journalisten. Die Ukraine werde nicht mehr bevorzugt, aber auch nicht schlechter gestellt als andere Handelspartner. Mit Jahresanfang tritt das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union in Kraft.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen