Politik

Altkanzler Schröder gratuliert Putin zum vierten Mal als Präsident vereidigt

Bei einem pompösen Festakt wird eine neue Amtszeit Präsident Putins eingeläutet. Bis zum Jahr 2024 läuft dessen Mandat als Staatschef Russlands. Zu den ersten Gratulanten im Kreml gehört Altkanzler Schröder.

Wladimir Putin ist zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Vor 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, "dem Volk treu zu dienen". Nachdem er den Amtseid bei einer pompösen Zeremonie abgelegt hatte, sagte er: "Ich betrachte es als meine Aufgabe und als meinen Lebenssinn, mein Möglichstes für Russland zu geben, in der Gegenwart und in der Zukunft." Der 65-Jährige hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

Putin, bereits seit 18 Jahren an der Macht, steht damit für sechs weitere Jahre an der Spitze des Staates. Sein Mandat läuft bis zum Jahr 2024. Unter den geladenen Gästen im Kreml war auch Altkanzler Gerhard Schröder. Der Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Rosneft gilt schon seit vielen Jahren als Freund Putins.

Und so begab sich der russische Präsident nach seiner kurzen Rede auch direkt zu Schröder, der in der ersten Reihe vor der Bühne stand. Putin schüttelte zunächst dem russischen Patriarchen Kirill, dann Schröder und schließlich Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew die Hand, bevor er den Saal verließ.

Nach dem Amtseid feuerten Kanonen vor dem Kreml bei Sonnenschein Salut. Putin dankte den Russen für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März. "Ich sehe das als großes politisches Kapital" sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten. "Russland muss mit den globalen Veränderungen Schritt halten und offen bleiben zum Dialog", sagte Putin. Die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes seien gewährleistet. "Wir werden diesen Fragen künftig weiter Aufmerksamkeit schenken."

Merkel trifft Putin in Sotschi

Russland steckt seit Jahren in einem immer komplizierter werdenden Konflikt mit dem Westen. Auslöser waren unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der folgende Ukraine-Konflikt. Später kamen unter anderem Vorwürfe einer russischen Einmischung in US-Wahlen sowie zuletzt der Vergiftung eines Ex-Agenten in Großbritannien hinzu. Moskau dementiert dies.

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden. Die meisten wurden wieder freigelassen. Doch das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Montag immer noch Dutzende Demonstranten in Gewahrsam.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der russischen Polizei. "Wir sind besorgt über die Meldungen und die hohe Zahl von Verletzten, sowie über die Verhaftung von Minderjährigen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Zu begrüßen sei, dass der russische Menschenrechtsberater beim Präsidenten einen detaillierten Bericht angekündigt habe.

Dass Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vereidigung Putins zur vierten Amtszeit in der ersten Reihe gesessen habe, wolle sie nicht bewerten. Sie könne aber die Reise Angela Merkels zum Kreml-Chef bestätigen. Die Nachrichtenagentur RIA hatte berichtet, dass sich Merkel und Putin am 18. Mai in Sotschi treffen wollen.

Mit Putins Vereidigung tritt automatisch die russische Regierung zurück. Es wird aber erwartet, dass der Kremlchef erneut seinen Vertrauten Medwedew als Ministerpräsident vorschlägt. Das russische Parlament, die Staatsduma, hat für Dienstag eine Sondersitzung einberufen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema