Queen Elizabeth II. unterzeichnet das Brexit-Gesetz. Damit kann Großbritannien den Ausstieg aus der EU anstoßen. Eine entsprechende Erklärung wird schon Ende März erwartet. Streit gibt es derweil weiter um die Zukunft Schottlands.

Die britische Königin Elizabeth II. hat mit ihrer Unterschrift unter das Brexit-Gesetz den Weg für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU freigemacht. Die königliche Zustimmung (Royal Assent), die stets von den Sprechern des Unter- und Oberhauses im Parlament verkündet wird, galt als reine Formsache.

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Auslandsreport 18.03.17

Brexit-Bedenken in Großbritannien Es rumort auf der Insel

Premierministerin Theresa May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. Britische Medien hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, May wolle womöglich den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März abwarten, bevor sie den Startschuss für den Brexit gibt. Sicher ist das aber nicht. Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus.

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungsposition konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen.

London will allerdings ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU schließen. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Es war nötig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

"Nein" zum Schotten-Referendum

Derweil lehnte May erneut ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands vor dem Brexit kategorisch ab. "Jetzt ist nicht die Zeit dafür", sagte sie dem Fernsehsender ITV. Sie werde keine Diskussionen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon darüber anfangen. Sturgeon wies Mays Einwände allerdings zurück und bekräftigte ihren Plan für ein neues Referendum. Schon am kommenden Mittwoch will das Parlament in Edinburgh über das zweite Referendum abstimmen. Bei diesem Plan bleibe es, sagte ein Sprecher der Schottischen Nationalpartei SNP.

Hintergrund ist der Wunsch Schottlands, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Nach Sturgeons Willen soll die Volksabstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden - also vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das hatte sie am vergangenen Montag nur wenige Stunden vor der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes bekanntgegeben. Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum überhaupt einwilligt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.