Politik

Gaddafi bleibt verschollen Rebellen holen zum letzten Schlag aus

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(Foto: dpa)

Der Diktator Gaddafi ist noch nicht gefasst, doch die Aufständischen erklären seine Herrschaft über Libyen für beendet. Die Truppen der Rebellen bringen den größten Teil der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle, nur noch wenige Getreue verteidigen die Residenz Gaddafis. Dem ehemaligen Machthaber verspricht der Nationale Übergangsrat einen "fairen Prozess". In Berlin gibt es Meinungsunterschiede über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten.

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(Foto: stepmap.de)

Die libyschen Rebellen haben nach dem Einmarsch in die Hauptstadt Tripolis das Ende der 42 Jahre währenden Herrschaft von Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgerufen. "Die Ära Gaddafi ist beendet", erklärte der Chef des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil. Doch die Kämpfe in der Hauptstadt sind noch nicht beendet, und noch immer ist nicht bekannt, wo Gaddafi sich aufhält.

Tripolis sei fast vollständig in der Hand der Rebellen, schilderte Dschalil in der libyschen Rebellenhochburg die Fortschritte der Kämpfer. Gaddafi solle lebend gefasst und vor ein Gericht gestellt werden, damit ihm ein "fairer Prozess" gemacht werden könne. Sein Aufenthaltsort sei aber unbekannt: "Niemand weiß, wo Gaddafi ist." Das Weiße Haus erklärte, es gebe "keinen Beweis" dafür, dass Gaddafi Tripolis verlassen habe. Ein Diplomat in Tripolis erklärte, Gaddafi befinde sich noch immer in seiner weitgehend zerstörten Residenz Bab el Asisija, in deren Nähe weiter heftig gekämpft wurde. "Hier wird überall geschossen", berichtete ein Rebellen-Offizier. Panzer Gaddafi-treuer Truppen seien vor dem Komplex aufgefahren. Die größte Gefahr aber gehe von Heckenschützen aus. Nach Angaben der Rebellen fordern die Kämpfe in Tripolis einen hohen Blutzoll. Heftige Kämpfe wurden noch von der libysch-tunesischen Grenze gemeldet.

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Noch immer kommt es in Tripolis zu Gefechten.

(Foto: REUTERS)

Dschalil rief die Rebellen auf, keine Rache an den Anhängern Gaddafis zu nehmen. Sonst werde er von seinem Posten zurücktreten. Die Führung der Aufständischen bemühe sich, Plünderungen und die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen in Tripolis zu verhindern. Rebellen bewachten unter anderem das Gebäude der staatlichen Ölgesellschaft im Zentrum.

Dschalils Angaben zufolge nahmen die Rebellen Gaddafis Söhne Mohammed und Seif al-Islam gefangen. Letzterer galt als möglicher Nachfolger seines Vaters. Der Internationale Strafgerichtshof sucht ihn ebenso wie seinen Vater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht bestätigte die Festnahme, es verhandelt nach eigenen Angaben mit den Rebellen über eine Überstellung nach Den Haag. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hält ein Verfahren in Libyen noch vor einem Prozess in den Niederlanden für möglich. "Verbrechen in Libyen wurden vor allem an Libyern begangen", meinte er.

Gipfeltreffen zu Libyen

Die internationale Gemeinschaft rechnet fest mit dem Ende der Herrschaft Gaddafis. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "Punkt ohne Wiederkehr" und rief Gaddafi zum Machtverzicht auf, um ein Blutbad zu vermeiden. Gleichzeitig warnte er vor Vergeltung und rief zur Versöhnung auf. Auch Großbritanniens Regierungschef Cameron appellierte an die Rebellen, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte, es bestehe das Risiko von Rache und unkontrollierter Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass Gaddafi "seine politische Macht verloren hat".

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Obama ruft zur Versöhnung auf.

(Foto: AP)

Die Vorbereitungen zur Unterstützung Libyens in der Zeit nach Gaddafi haben bereits begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte für Donnerstag oder Freitag ein internationales Gipfeltreffen zu Libyen in New York an. Teilnehmen sollen unter anderem Vertreter von Europäischer Union, Afrikanischer Union und Arabischer Liga. Vertreter der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe wollen sich ihrerseits am Donnerstag in Istanbul treffen, um über "die nächsten Etappen" zu beraten, wie das US-Außenministerium erklärte. Die Weltbank kündigte ihrerseits an, den Kontakt zu Libyen wieder aufnehmen und sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen zu wollen.

Frankreich will offenbar die führende Rolle beim Transformationsprozess einnehmen. Präsident Nicolas Sarkozy hat Vertreter der Übergangsregierung nach Paris eingeladen. "Frankreich steht dem Übergangsrat und allen Menschen in Libyen weiter zur Seite, um die Befreiung ihres Landes zu erreichen", erklärte Sarkozy. Er rief das libysche Volk zur Versöhnung und zur Einheit auf.

Bundesregierung prüft Bundeswehr-Einsatz

Die Bundesregierung will laut Verteidigungsminister De Maizière eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz nach dem Sturz Gaddafis "konstruktiv" prüfen. Kanzlerin Angela Merkel sieht indes keinen Anlass für rasche Entscheidungen: Ein solcher Einsatz sei "überhaupt nicht spruchreif", erklärte sie. Alles, was in Richtung einer Absicherung einer möglichen Übergangsregierung gehe, müsse zunächst innerhalb der internationalen Gemeinschaft besprochen werden.

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Westerwelle sagt den Rebellen schnelle Hilfe zu.

(Foto: AP)

Die SPD wandte sich strikt gegen eine Entsendung der Bundeswehr. "Diese Frage stellt sich nicht: Soldaten sind jetzt nicht gefragt", meinte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung im "Tagesspiegel" vor, "ohne Not" Spekulationen über eine Teilnahme an bewaffneten Missionen zu fördern. Die Linke warnte davor, Soldaten in "militärische Abenteuer" zu schicken.

Außenminister Guido Westerwelle appellierte an die bisherige Rebellen-Regierung, tatsächlich einen demokratischen Wandel in die Wege zu leiten. Zugleich versprach er großzügige Hilfe beim Wiederaufbau. Dazu soll auch möglichst schnell das Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden, das auf Konten im Ausland liegt - allein in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro. Der FDP-Politiker betonte: "Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können." Die deutschen Unternehmen rechnen sich beim Wiederaufbau gute Chancen auf lukrative Aufträge aus.

Am derzeitigen Einsatz der NATO zum Schutz der libyschen Bevölkerung ist Deutschland nicht direkt beteiligt. wurden deutsche Soldaten in einem auch für den Libyen-Einsatz zuständigen NATO-Stab in Italien eingesetzt.

Die Allianz hatte nach einem Bericht der "New York Times" einen wesentlichen Anteil am überraschend schnellen Erfolg der Rebellen in Tripolis. So hätten Kampfjets und Drohnen der USA weitaus mehr Einsätze gegen Gaddafis Truppen geflogen, als bislang bekannt. Die Angriffe hätten nicht nur die militärische Infrastruktur zerstört, sondern auch die Kontrolle der Kommandeure über ihre Truppen stark beeinträchtigt. Selbst entschlossene Kampftruppen seien nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Aktionen zu koordinieren.

Ölpreise fallen

Die Ölproduktion in Libyen könnte nach Angaben des früheren Chefs der nationalen Ölgesellschaft in wenigen Monaten wieder anlaufen. Bis jedoch das Niveau vor dem Bürgerkrieg erreicht sei, brauche es 18 Monate, schätzte Schokri Ghanem.

Ghanem hatte im Mai Machthaber Muammar Gaddafi die Gefolgschaft verweigert und sich den Rebellen angeschlossen. Davor hatte er das Land bei den Treffen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) vertreten. Libyen war vor dem Ausbruch der Kämpfe der drittgrößte Ölförderer Afrikas und stellte fast zwei Prozent des weltweiten Bedarfs. In den vergangenen Monaten kam die Ölproduktion fast vollständig zum Erliegen.

Die Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der libyschen Öl-Exporte drückten die Ölpreise. Als Auslöser für den Kursrutsch bei Brent nannte ein Rohstoff-Experte  die Meldungen über das Vorrücken der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis. Dies werde zu einer Entspannung bei der Angebotslage führen.

Einige Händler waren allerdings skeptisch. Ein Problem sei das Machtvakuum, in welches das Land zu fallen drohe. Mehrere einflussreiche regionale Clans könnten sich nach dem Fall des Regimes um die Vorherrschaft und vor allem um die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft streiten - und im Zuge dessen versuchen, auf die restlichen Waffenbestände Gaddafis Zugriff zu bekommen.

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Quelle: ntv.de, cba/dpa/AFP/rts