Politik

Illegale Parteienfinanzierung Rechnungshof rügt Bundestags-Fraktionen

Die Fraktionen im Bundestag bekommen öffentliche Gelder für ihre Arbeit. Damit werden etwa Mitarbeiter bezahlt. Dieses Geld für den Wahlkampf auszugeben, ist verboten. Doch der Bundesrechnungshof weist genau dies in einem Prüfbericht nach.

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Die SPD-Fraktion - hier ihr Chef Thomas Oppermann - taucht 28 Mal auf der Mängelliste der Rechnungsprüfer auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Fraktionen im Bundestag sind einem Medienbericht zufolge ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Der "Spiegel" zitierte aus einem geheimen Prüfbericht, in dem die Behörde die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beanstandet. Dabei gehe es um insgesamt 67 Fälle, in denen die Fraktionen Gelder etwa für Wahlkampfzwecke ausgegeben haben sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erlaubt sei.

Angeführt wird die Mängelliste nach "Spiegel"-Informationen von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Fraktion der Linken war nicht Gegenstand der Prüfung, weil die Linke im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

Die Prüfer kritisierten dem Bericht zufolge unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden - obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden.

Fraktionen weisen Vorwürfe zurück

So sei der Rechnungshof auf Belege gestoßen, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet" worden seien. Broschüren in hoher Druckauflage sprächen "für die Verwendung als Wahlkampfmaterial", heiße es in einem anderen Fall.

Nach Informationen des Magazins lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien dabei mit unerlaubten Spenden versorgten. Der Rechnungshof untersuchte in dem Bericht die Haushaltsjahre 1999 bis 2006. Im Jahr 2013 schloss er die erste umfassende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ab. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen wiesen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegenüber dem "Spiegel" zurück.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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