Politik

Misstrauensvotum hat Erfolg Regierung von Kanzler Kurz gestürzt

Die Opposition wirft ihm einen "schamlosen Griff nach der Macht" vor. Nun muss Österreichs Kanzler Kurz seinen Posten räumen. Mit ihm scheitert die gesamte Regierung. Damit erreicht die durch das Ibiza-Video ausgelöste Krise einen vorläufigen Höhepunkt.

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der von den Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrachte Antrag gegen das gesamte Kabinett wurde vom bisherigen ÖVP-Bündnispartner FPÖ und der "Jetzt-Liste-Pilz" unterstützt und erreichte damit die Mehrheit. Die ÖVP und die kleine Oppositionspartei NEOS votierten erwartungsgemäß dagegen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Für den 32-jährigen Kurz, der als jüngster Regierungschef in Europa als politisches Ausnahmetalent gilt, bedeutet das einen Knick auf seinem steilen Karriereweg.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte am Nachmittag offiziell den Misstrauensantrag gestellt. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte Rendi-Wagner. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht". Bereits vor der Debatte hatte die rechte FPÖ deutlich gemacht, dass sie den SPÖ-Antrag unterstützen wird.

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses verließ die Regierungsmannschaft geschlossen das Plenum. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss nun die Minister des Amtes entheben und jemand anderem die Regierungsverantwortung übertragen. Der erfolgreiche Misstrauensantrag ist der vorläufige Höhepunkt der österreichischen Regierungskrise, die mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza begonnen hatte.

Darauf erweckt der damalige FPÖ-Chef und spätere Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache den Eindruck, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die rechtskonservative Regierung zusammen. Im September sollen Neuwahlen stattfinden.

Rekordergebnis der ÖVP bei EU-Wahl

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer bedauerte das Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Eine sehr beliebte, sehr erfolgreiche Koalition ist zu Ende gegangen", sagte Hofer. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl warf Kurz vor, eher seine Macht als das Wohl der Bevölkerung im Auge zu haben.

Kurz seinerseits kritisierte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hatte. "Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird", sagte er bei der Parlamentsdebatte. Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Staatswohl im Blick. Die ÖVP unter Kurz hatte trotz des Skandals am Sonntag bei der EU-Wahl mit rund 35 Prozent ein Rekordergebnis erzielt.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Nach ihrer Bewertung hat Kurz in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Bundespräsident Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts