Über 450 Islamisten sind bereits in den Nahen und Mittleren Osten geflogen, um für den IS zu kämpfen. Die Bundesregierung will wissen, wann sie zurückkommen. Daher sollen Fluggastdaten europaweit gespeichert werden. Doch es gibt auch Bedenken.

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die Bundesregierung die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. "Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", zitiert der "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten", heißt es demnach weiter.

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Politik 17.10.14

"Radikalisiert und verroht" Minister sehen Gefahr durch IS-Rückkehrer

Von den Fluggastdaten ("Passenger Name Records", kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden "Bewegungsprofile von Personen" erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind rund 3000 Islamisten aus Europa inzwischen in die Kampfgebiete des Nahen Ostens ausgereist. "Das sind mindestens zehn Prozent der Kämpfer vom sogenannten Islamischen Staat (IS)", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag in Berlin.

Alle Daten für ein paar Radikale?

Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, "nachträglich in Datenbergen zu wühlen". Er befürchte eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden". Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem umstritten. 2013 hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA.