Politik

Israels Präsident im Bundestag Rivlin ermahnt nicht nur die AfD

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Reuven Rivlin

(Foto: imago images/photothek)

Die Gespenster des Nationalismus seien zurück in Europa, warnt der israelische Staatschef Reuven Rivlin im Bundestag. Ohne sie zu nennen, spricht er damit vor allem eine Fraktion an. Doch auch die Bundesregierung ermahnt er.

Immer tiefer versinkt der Kopf des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in seiner aufgestützten Hand. Gerade hält der israelische Präsident Reuven Rivlin anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Bundestag eine Rede. Es ist viele Jahre her, dass ein israelischer Staatsgast an diesem Termin im deutschen Parlament spricht. Die Ränge der Fraktionen - ein seltener Anblick - sind fast voll. Die Abgeordneten haben sich schick gemacht, Hunderte Gäste verfolgen die Rede von den Rängen aus. Jeder ist an diesem Tag um Haltung bemüht. Und ganz vorne in seiner Fraktion, in der ersten Reihe, hängt Gauland zur Seite gelehnt in seinem Stuhl und es ist schwer, zu unterscheiden: Ist er noch wach oder schläft er schon?

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Ist Alexander Gauland eingeschlafen?

(Foto: Konietzny)

Vielleicht findet Gauland es nicht allzu relevant, wenn Rivlin an die Schrecken des Holocaust erinnert. Denn für den AfD-Politiker ist die Nazi-Zeit ja erklärtermaßen nur ein "Vogelschiss in unserer 1000-jährigen Geschichte". Vielleicht machen ihn auch die Botschaften der Redner am heutigen Tag müde, die eindeutig in die Richtung seiner Fraktion gehen.

Denn welche politischen Kräfte meint Rivlin wohl, wenn er davor warnt, dass "die Geister der Vergangenheit" zurückkämen nach Europa? "Rassenreinheit, Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenhass", so Rivlin, schwebten über ganz Europa. Die Welt sei zwar einer "neuen Shoah nicht einmal nahe". Aber er warnte dennoch vor den Anfängen. "Der Jude, der Muslim, der andere wird gehasst, das kommt wieder", sagt Rivlin. Der AfD dürften frühere Äußerungen des israelischen Präsidenten über ihre Partei bekannt sein. Schon kurz nach der vergangenen Bundestagswahl, als die AfD größte Oppositionspartei wurde, schrieb Rivlin: "Wir schätzen Bundeskanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt. Diese antisemitischen und rassistischen Stimmen haben keinen Platz, weder auf deutschem Boden noch irgendwo anders."

"Das Gift des Nationalismus"

Einst, erinnert Rivlin, habe er selbst dagegen demonstriert, dass Deutschland wieder diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm. Er protestierte selbst gegen Zahlungen zur Wiedergutmachung der Bundesrepublik an Israel. "Ich habe damals gedacht, man wolle die Schuld damit vertuschen." Inzwischen sei für ihn klar, dass Israel und Deutschland "wahre Partner" seien. "Derselbe Staat, der einst der Schrecken der Welt war, ist heute ein Leuchtturm der Freiheit", sagt Rivlin und lobt Angela Merkel als "Führerin der freien Welt". Bei der Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus, mahnt er aber, "dürfen wir nicht nachlassen. Deutschland darf hier nicht versagen". "Gemeinsam stehen wir mit unseren Werten dagegen an."

Zuvor sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er erinnert daran, dass die Shoah Teil "deutscher Geschichte und Identität" sei. "Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten." Er zeigt sich demütig, dass er vor wenigen Tagen gemeinsam mit Rivlin Auschwitz habe besuchen dürfen. Und dann sagt er: "Vor wenigen Jahren hätte meine Rede an diesem Punkt enden können." Er spricht von "trügerischer Selbstgewissheit" und davon, dass sich die "bösen Geister der Vergangenheit" heute in neuem Gewand zeigten. "Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, als die bessere Antwort auf die offenen Fragen unserer Zeit." Steinmeier sagt, er wünsche sich, seinem Gast aus Israel zu sagen, dass Deutschland aus den Erfahrungen der Geschichte gelernt habe. "Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert?" Auch Steinmeier nennt die AfD nicht namentlich. Doch offenbar fühlt sich die Fraktion angesprochen. Viele Abgeordnete entziehen sich dem Applaus, der heute eigentlich Konsens im Plenum ist.

"Wir müssen dieses Regime isolieren"

Die Ermahnungen des Gastes aus Israel gehen aber nicht nur in Richtung der Abgeordneten, die eine nationalistische Politik verfolgen. "Wie das so ist zwischen Freunden", sagt Rivlin, "gibt es auch Differenzen" und spricht damit relativ konkret die Bundesregierung an. "Ausgerechnet an diesem Tag möchte ich Ihnen sagen: Wir haben das Privileg nicht, wegzuschauen. Wir müssen auf die Rhetorik dieses Regimes achten. Denn wir wissen, welche Macht diese Rhetorik hat." Der Staatschef spricht vom Iran und das Bemühen der Bundesregierung, an dem Atom-Deal festzuhalten, den Israel von Beginn an ablehnte.

Im Kontext des Gedenkens daran, dass Juden schon einmal erklärtermaßen vernichtet werden sollten, erinnert Rivlin daran, dass dieser Plan auch aktuell zur Staatsdoktrin eines anderen Landes gehört. "Die Bedrohung vom iranischen Regime ist keine theoretische Fragestellung. Für uns ist das eine existenzielle Frage. Sie verfolgen mit Hartnäckigkeit die Vernichtung Israels." Seine anschließende Forderung steht im Gegensatz zur Position von Außenminister Heiko Maas, der Rivlin von der Regierungsbank aus zuhört. "Wir müssen dieses Regime isolieren, ausstoßen aus der Weltgemeinschaft, bis diese mörderischen Forderungen ein Ende finden", sagt der israelische Präsident. Maas und seine europäischen Partner möchten Teheran mäßigen, indem die Diktatur in die Weltgemeinschaft integriert wird. Er wirkt dabei ein wenig ratlos - darüber, dass Deutschland, das einst die Juden vernichten wollte, keine harte Position gegenüber einem Staat bezieht, der sich das in der Gegenwart erneut vorgenommen hat.

Quelle: ntv.de