Politik

"Kein Antrag Moskaus bekannt" Röttgen nennt Putins Mordversion eine Lüge

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Kein Auslieferungsersuchen Moskaus bekannt: Der CDU-Außenpolitiker Röttgen.

(Foto: imago images / tagesspiegel)

Die Erklärung, die der russische Präsident Putin für den Tiergartenmord gibt, hat es in sich: Das Opfer sei ein Bandit gewesen und habe viele Menschen umgebracht. Außerdem habe ihn Deutschland nicht an Russland ausgeliefert. Der CDU-Politiker Röttgen stellt klar: Nichts davon entspricht der Wahrheit.

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Selimchan Changoschwili wirft der CDU-Politiker Norbert Röttgen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lügen vor. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Putins Darstellung zu dem Vorfall rundweg zurück. "Von einem Auslieferungsbegehren in Hinblick auf den Ermordeten seitens Russlands ist deutschen Behörden nichts bekannt", sagte Röttgen der Zeitung. Dasselbe gelte für Putins Anschuldigungen gegen Changoschwili. Putin hatte den ermordeten Georgier am Rande des Normandie-Gipfels in Paris als "Banditen" bezeichnet, der selbst viele Menschen auf dem Gewissen habe. Den deutschen Behörden warf Putin vor, den "Verbrecher und Mörder" trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben.

"Das Einzige, was wir wissen, ist, dass Selimchan Changoschwili mutmaßlich von einer Person mit von russischen Behörden ausgestellten, gefälschten Papieren ermordet worden ist", sagte Röttgen der Zeitung. Auch stelle sich nach den Ausführungen Putins die Frage: "Sollen die Anschuldigungen über den Ermordeten etwa nahelegen, der Mord sei gerechtfertigt?" Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Röttgen: "Auffällig ist, wie gut Putin die Identität des ermordeten Georgiers bekannt zu sein scheint."

Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf der Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Grüne: Regierung muss Russlandpolitik ändern

Auch bei SPD und Grünen stießen Putins Äußerungen zu dem Auftragsmord auf scharfe Kritik. Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, Putin habe bei der Pressekonferenz "seine tiefsitzende Abneigung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien und internationaler Zusammenarbeit" gezeigt. Die Einlassungen des russischen Präsidenten "könnte man schon fast als indirektes Eingeständnis verstehen". Sarrazin rief die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik zu ändern. "Wir können nicht dulden, dass der Kreml mordend durch die Europäische Union zieht und politische Gegner exekutiert, ohne ernsthafte Konsequenzen zu befürchten."

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese von der SPD, verteidigte nach Putins Äußerungen die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten. Er forderte in der "Saarbrücker Zeitung" eine "ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden an der Aufklärung der Tat".

Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch die Ermittlungen zu dem Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin übernommen. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter der Tat vom August dieses Jahres stecken. Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Fall zwei russische Diplomaten aus - Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Quelle: ntv.de, mau/AFP